Große Koalition gegen Senkung der Kita-Gebühren

Die Gemeindevertretung (GVT) hat mit den Stimmen von CDU, Grünen, Parteilosen, FDP und Feuerwehr den Antrag der LINKEN und SPD, die Kita-Gebühren in Neuenhagen erheblich zu senken, abgelehnt. SPD und LINKE wollten damit erreichen, dass die Gebühren für alle Eltern im letzten Kita-Jahr halbiert werden sollten.

Die Gemeindevertretung (GVT) hat mit den Stimmen von CDU, Grünen, Parteilosen, FDP und Feuerwehr den Antrag der LINKEN und SPD, die Kita-Gebühren in Neuenhagen erheblich zu senken, abgelehnt.

SPD und LINKE wollten damit erreichen, dass die Gebühren für alle Eltern im letzten Kita-Jahr halbiert werden sollten.

Die Gemeindevertreterin der LINKEN, Ute Schönthal, setzt sich hier mit einigen Einwänden der Gegner der Gebührensenkung auseinander, welche in der GVT vorgetragen wurden.

1. In Neuenhagen gäbe es keine Eltern, denen die Gebühren zu hoch seien.
   
   Dies behauptete Bürgermeis-ter Jürgen Henze. Insgesamt haben wir 416 Unterschriften sammeln können, die das Gegenteil beweisen.
    
2. Unter einer Gebührensenkung leide die Qualität.
   
   Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Gebühren und Qualität. Wenn das so wäre, hätte Neuenhagen gar keine Schulen und würde obendrein nicht derzeit eine zweistellige Millionensumme in unsere Schulstandorte investieren. Wer auch immer Eltern und Politikern diese Rhetorik eingeredet hat: Sie wird nicht dadurch wahr, dass man sie immer wiederholt.
    
3. Der Gebühren seien schließlich gesetzlich vorgeschrieben.
   
   Das ist richtig, aber die Höhe bestimmt die Gemeindepolitik. Das Land hier vorzuschieben, heißt, sich der Verantwortung zu entziehen. Die Gemeindevertretung hat entschieden und es war ihre Entscheidung allein.
    
4. Es wäre unfair den anderen Kommunen gegenüber.
   
   Ja, es gibt Kommunen, die können es sich nicht leisten, die Gebühren zu senken. Neuenhagen geht es gut, weil hier viele gerne wohnen und viele Steuern zahlen. Eltern dadurch bei Gebühren für Kinder zu entlasten, ist vollkommen legitim.
    
5. Es wäre das falsche Signal an die Landespolitik.
   
   Das Gegenteil ist der Fall. Neuenhagen hätte hiermit ein Zeichen setzen und viele Jahre vor dem Landtag aktiv werden können. Sollte es zur Übernahme von Gebühren kommen, sind die anfallenden Kosten und nicht die Gebührensatzung ausschlaggebend.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir bleiben dran! Nachdem wir Sozialhilfe-Empfangende im Frühjahr gänzlich von Gebühren befreit haben, bin ich der Überzeugung, dass die Gebührensenkung in Neuenhagen genau denjenigen hilft, die nicht auf einen Porsche sparen, sondern die im Vorschuljahr jeden Cent umdrehen müssen. 

Ein Vorschlag zur Güte: Die 150.000 Euro, welche die Maßnahme gekostet hätte, könnten z.B. im nächsten Haushalt zur Verbesserung der Qualität der KITAs eingestellt werden. Konkrete Vorschläge sollten dazu im Dialog mit Eltern, Erziehern und Gemeindevertretern erarbeitet werden.