Gesundheitsreform verschärft soziale Benachteiligung

(24.10.2006) Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat für die 38. Landtagssitzung am 26. Oktober die Durchführung einer Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform beantragt.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Wöllert:

Gesundheitsreform verschärft soziale Benachteiligung

Die Gesundheitsreform wird Versicherten und Patienten erneut massive finanzielle Mehrbelastungen bescheren. Die Gesundheitsversorgung wird bürokratischer und teurer, aber nicht besser. Bis zur Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 mit dann staatlich festgesetzten Beiträgen werden die Beitragssätze noch erheblich ansteigen. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt heute bei 14,3%. Bis 2009 könnte er bei knapp 16% liegen. Bei Krankenkassen mit hoher Verschuldung wird auch dies nicht ausreichen.

Gesundheitspolitik wird seit Jahren am falschen Ziel ausgerichtet, an der Höhe der Lohnnebenkosten. Das Grundproblem der gesundheitlichen Versorgung ist aber ein ganz anderes: Die Verteilung von Einkommen bestimmt auch über die Verteilung von Gesundheitschancen. Die Lebenserwartung sozial Benachteiligter iegt um 7 Jahre unter der von Menschen mit hohen Einkommen. Ziel von Gesundheitspolitik müsste es sein, diese soziale Schieflage zu beenden und soziale Barrieren für den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu beseitigen.
Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen bewirken das Gegenteil. Mit den jetzigen Reformplänen werden Menschen mit geringen Einkommen erneut überproportional belastet.

Die SPD muss die Frage beantworten, ob sie über die Existenz eines Prekariats oder einer „Unterschicht“ weiter Krokodilstränen vergießen oder ob sie etwas gegen soziale Benachteiligung tun will. Mit den jetzt vorliegenden Reformplänen werden die sozialen Probleme verschärft.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Pressesprecherin: Alexa Lamberz
Internet: www.brandenburg.de/ pds_fraktion/index.htm