Gemeinsam für einen Politikwechsel in Europa

Interview von Marian Krüger mit Prof. Dr. Lothar Bisky (MdB), Spitzenkandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009

Exklusiv für Neuenhagen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unsere neuen Rubrik "Exklusiv für Neuenhagen" bieten wir Ihnen Interviews mit Politikerinnnen und Politiker der Linken und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an, die wir im Rahmen unserer ehrenamtlichen Internet-Redaktion führen. Dieses neue publizistische Angebot soll unsere Linke Bürgerzeitung sinnvoll ergänzen, die sich so noch stärker auf kommunalpolitische Themen konzentrieren kann.
Lothar Bisky, unser Parteivorsitzender macht den Anfang. Es folgen Gregor Gysi, Kerstin Kaiser und ... schauen Sie demnächst einfach mal wieder rein!

Ihr Marian Krüger

Interview von Marian Krüger mit Prof. Dr. Lothar Bisky (MdB), Spitzenkandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009

Wenige Monate vor dem Wahltermin wissen 69 Prozent der Deutschen nicht, dass am 7. Juni das Europäische Parlament gewählt wird. Was sagst Du unseren Wählerinnen und Wählern Warum sind die Europawahlen wichtig?

Weil inzwischen fast zwei Drittel der Deutschen Gesetze in der EU gemacht werden.

Weil die gegenwärtige neoliberale Ausrichtung der EU verändert werden muss. Weil die Chance besteht, mit der Wahl der LINKEN einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen für ein soziales und friedliches Europa und mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Wer eine klare Politik gegen Billiglöhne und für einen europäischen Mindestlohn will, ist bei uns an der richtigen Adresse. Es geht uns um die Bewahrung und Weiterentwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells. Wir wollen neue europaweite Mindeststandards, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kleine Gewerbetreibende in den Mitgliedstaaten nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Ich sage es ganz klar: Wer die Politik in Deutschland und Europa verändern will, muss der LINKEN auch am 7. Juni bei den Europawahlen die Stimme geben. Wahlenthaltung schafft keinen Druck. Und die Mächtigen in diesem Lande und in Europa reagieren nur auf Druck.

Was hat denn DIE LINKE im Europäischen Parlament erreicht und was steht aktuell an?

Unsere Abgeordneten waren sehr rührig, beispielsweise Helmuth Markov aus Brandenburg, der als Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel gemeinsam mit allen linken Parlamentariern und Parlamentarierinnen, mit Hafenarbeitern und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern den Herrn Bolkestein das Fürchten gelehrt hat. Wir sind ein verlässlicher Partner von Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen.

Jetzt kommt es darauf an, auch über das Europäische Parlament, die Verursacherinnen und Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Ihnen dürfen nicht noch Milliardenbeträge hinterher geworfen werden. DIE LINKE fordert kurzfristig einen Rettungsschirm für die Menschen und langfristig einen grundlegenden Wechsel in der Politik sowohl der Bundesregierung als auch der EU. Wir müssen weg von einer Politik für eine Minderheit der Reichen und hin zu einer Politik, in der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die Bewältigung der globalen Herausforderungen im Mittelpunkt stehen.

Gemeinsam mit unseren Partnern in der Partei der Europäischen Linken wollen wir ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm für eine Energiewende, für Infrastruktur, Bildung, Soziales und Kultur, in das die Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts investieren sollen.

Was sagst Du zu dem Vorwurf, dass sich DIE LINKE durch ihr "Nein" zum Vertrag von Lissabon als europafeindliche Partei entlarvt habe?

Unser "Nein" zum Lissabon -Vertrag war und ist goldrichtig. Einem Vertrag, der die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichtet, können wir nicht zustimmen. Die EU braucht keine Aufrüstungsagentur. Die Mitgliedsstaaten der EU haben zu viele Soldaten an den unmöglichsten Orten dieser Welt. Was wir brauchen, ist Abrüstung in Europa und weltweit! DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei und hat sich immer für eine Europäische Verfassung eingesetzt, die durch Volksabstimmungen in den Ländern legitimiert werden soll. Wir haben den Lissabon-Vertrag auch abgelehnt, weil ein klares Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit fehlt. Die Gefahr, dass nationale Sozialstaatlichkeit durch die fehlenden EU-Regelungen unterlaufen wird, ist längst Realität. Die Kommission hat - wie bei VW - die Eckpfeiler der Mitbestimmung angegriffen, das Streikrecht eingeschränkt und Billiglöhne durch Richterspruch verfügt. Ich halte nichts von  einer undifferenzierten Kritik am Vertrag. Im Vertrag gibt es durchaus auch Dinge, die vernünftig sind: Das Europäische Parlament hat zum Beispiel mehr Einfluss bekommen und es soll europäische Bürgerbegehren geben.