Gemeindefinanzen: Wir bleiben dran

Neuenhagen kann in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als einer halben Million Euro rechnen. Darüber informierte die Kämmerin Frau Hauche auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Februar.

Neuenhagen kann in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als einer halben Million Euro rechnen. Darüber informierte die Kämmerin Frau Hauche auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Februar. Ihrem naheliegenden Vorschlag, diese Mehreinnahmen zunächst auf die „hohe Kante“  zu legen, das heißt, für kommende Jahre zurückzustellen, können wir durchaus einiges abgewinnen. Allerdings geht es hier nicht nur um eine buchhalterische Betrachtung, sondern auch darum, dass sich darüber die Gemeindevertretung, die letztlich über den Haushalt entscheidet, im Klaren ist. 

Woher kommt der scheinbar plötzliche „Geldsegen“? Bürgermeister Jürgen Henze hatte bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 und der Finanzplanung für die Folgejahre wegen eines Gerichtsurteils darauf verzichtet, den sog. Mehrbelastungsausgleich, den Neuenhagen als Mittelzentrum erhält, in den Etat einzustellen. Das Oberverwaltungsgericht hatte zuvor die Ausführung des zugrunde liegenden Landesentwicklungsplans für ungültig erklärt.

Nun will Finanzminister Christian Görke (LINKE) durch eine Änderung von Landesgesetzen vermeiden, dass sich das OVG-Urteil nachteilig auf die bestehenden brandenburgischen Mittelzentren auswirkt.

Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung im Januar 2015, auf der nicht nur Vertreter aller Fraktionen sowie der Bürgervereine, sondern auch der Bürgermeister Herr Henze sowie die Kämmerin Frau Hauche anwesend waren, stellte der Finanzminister Herr Görke die Fortsetzung dieser Zahlungen in Aussicht - eine gute Botschaft, die von allen Anwesenden zunächst mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde. Offen bleibt jedoch, an welche Bedingungen und Aufgaben als Mittelbereich diese Zahlungen dann künftig geknüpft sein werden. Wir werden das Thema aufmerksam verfolgen und uns sicher dazu in der Diskussion zu Wort melden.