Für freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ setzt sich für eine freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg ein. Dazu startete der Verein einen Aufruf im Internet unter der Adresse ...

Die Initiative „Mehr Demokratie“ setzt sich für eine freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg ein. Dazu startete der Verein einen Aufruf im Internet unter der Adresse http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf_brandenburg.html. Hier können Unterstützer den Aufruf online unterzeichnen. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Vorsitzende der Brandenburger LINKEN Thomas Nord. Er sagte „Brandenburg ist ein Musterfall einer nicht mehr zeitgemäßen Regelung für Volksbegehren: Weil Menschen für eine Unterschrift in jedem Fall zum Amt müssen, scheiterten bisher alle acht Volksbegehren, obwohl das Einleitungsquorum mit ca. 4 % relativ niedrig ist.“ DIE LINKE unterstützt die Forderung, weil die freie Unterschriftensammlung „die Diskussionen zwischen Menschen an Informationsständen und auf Märkten fördert“.

Die für den Aufruf gesammelten Unterschriften sollen nach der Landtagswahl am 27. September den Fraktionen des Landtags übergeben werden.

Michael Efler, Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“, bezeichnete es bei der Vorstellung der Initiative als „Skandal, dass Bürger in Brandenburg für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren aufs Amt gezwungen werden“. Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Volksbegehren gegen neue Tagebaue im Land Brandenburg hatte der Verein bereits Anfang Februar eine Studie vorgestellt
(http://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/LV_Berlin-Bran/presseinfo_studie_brandenburg.pdf). Die Erfolgschancen von Volksbegehren sind demnach im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering. Hauptgrund sei, dass Bürger nur beim Meldeamt unterschreiben können.

Die Initiative verlangt nun freie Unterschriftensammlungen auf der Straße, wie sie in den meisten Bundesländern längst Standard seien.