Fünf Jahre Hartz-Reformen sind kein Grund zum Jubeln!

Zur Selbstzufriedenheit des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise anlässlich des fünften Geburtstages der "Hartz- Reformen" erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke:

Zur Selbstzufriedenheit des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise anlässlich des fünften Geburtstages der "Hartz- Reformen" erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke:

Während die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Schritt in die richtige arbeitsmarktpolitische Richtung ist, gerät der Vollzug von Hartz IV zum Sanierungsfall.
Die Kosten explodieren, die Wirkungen bleiben aus.

Die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis IV haben eher zur Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit geführt, statt Beschäftigung zu fördern. Selbst der Minimalanspruch einer besseren und passgenaueren Vermittlung wird offenkundig verfehlt.
Dies belegt das Anwachsen der Langzeitarbeitslosigkeit in Brandenburg. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Brandenburg an der Gesamtarbeitslosenanzahl ist von 33 Prozent im Jahr 2003 auf über 44 Prozent in diesem Jahr angestiegen - und das vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Erholung.

Gleichzeitig wird der angestrebte Schlüssel zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen auch nach über zweieinhalb Jahren Hartz IV in den Grundsicherungsämtern in Brandenburg immer noch nicht erreicht.
Die Probleme am Arbeitsmarkt sind aus Sicht der Linksfraktion noch nicht einmal ansatzweise gelöst. Die momentanen Instrumente bieten für einen Großteil der Langzeitarbeitslosen mit so genannten multiplen Vermittlungshemmnissen keine wirklich nachhaltige Förderung an.
Der richtige bzw. konsequentere Ansatz ist aus unserer Sicht die flächendeckende Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors als ein arbeitsmarktpolitisches Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, der geringen Qualifikation sowie dem Abbau von Einstellungshemnissen.
Auch die vor dem Hintergrund der Fachkräftediskussion als Erfolg gepriesenen Instrumente der beruflichen Weiterbildung wurden in Brandenburg seit 2003 massiv zurückgefahren.
Sind im Jahr 2002 noch 22.500 Personen mit diesem Instrument gefördert worden, lag die Zahl 2007 nur noch bei knapp 7.450.

Stark angestiegen ist dagegen die Zahl der Mini-und Midijobs auf 140.000, die vom Chef der BA besonders gelobt werden. Die starken Aufwüchse bei den Minijobs haben im Land dazu geführt, dass über 68.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - vor allem im Handel und im Dienstleistungssektor - in Billigjobs umgewandelt wurden.
Das räumte selbst die Landesregierung in der Beantwortung einer Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Arbeitsmarktreformen ein.

Auch die mit Hartz I eingeführte Arbeitnehmerüberlassung ist in der Umsetzung sozialpolitisch ein Irrweg und erfordert Nachbesserung. Gerade im Bereich der Leiharbeit sind in letzter Zeit überproportional Arbeitsplätze entstanden. Das Land Brandenburg verfügt über die höchste Zuwachsrate aller ostdeutschen Länder von über 14% (ostdeutscher Durchschnitt 8%) mit der Folge, dass tarifgebundene Stammarbeitsplätze in den Brandenburger Unternehmen überproportional abgebaut wurden. Aus Sicht unserer Fraktion muss die Arbeitnehmerüberlassung nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ erfolgen. Gesetzlicher Regelungsbedarf ist hier unablässlich.

Potsdam, 13. August 2007

DIE LINKE.Fraktion im Landtag Brandenburg
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