Fragen der Bürgervereine, Antworten der LINKEN und 2 Kommentare

In Vorbereitung auf die große Diskussionsveranstaltung der Bürgervereine Zentrum und Bollensdorf am 18. Mai im Bürgerhaus (11 Uhr) erhielten wir einige Fragen, darunter zur Bildungspolitik, zum Straßenbau und zum Mittelzentrum.

Fragen der Bürgervereine Bollensdorf e.V. und NeuenhagenerZentrum e.V. an die politischen Parteien und Wählergemeinschaftenzur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

1. Ist Neuenhagen Ihrer Meinung nach eine Stadt?
2. Welche Rolle sollte Neuenhagen als Mittelzentrum für die Mittelbereichsgemeinden spielen? Wie stellen Sie sich das Verhältnis von Neuenhagen beispielsweise zu Hoppegarten vor?
3. Die Einwohnerzahlen von Neuenhagen steigen ständig. Wie sollte sich Neuenhagen darauf einstellen?
4. Braucht Neuenhagen eine weiterführende Ganztagsschule?
5. Kultur in Neuenhagen brauchen wir mehr, z.B. für die Jugend?
6. Wo liegt Investitionsbedarf in den nächsten Jahren (bisher im Straßenbau,im Gewerbegebiet, im Bürgerhaus und in den Kitas)?
7. Die Bezeichnung „Gartenstadt Neuenhagen“ setzt auch eine Zuerkennung des Stadtrechts voraus. Kann unsere Gemeinde diesem Anspruch auch in Zukunft angesichts der flächenintensiven Bautätigkeit gerecht werden?
8. Zur Gartenstadt gehören Bäume. Die nun 90 Jahre alten 6000 Stadtbäume machen einen großen Teil des Gartenstadtcharakters aus, werden aber auch zur Gefahr. Könnten nicht Alleen mit Jungbäumen und Hecken statt alter Baumriesen das Grün in der Kommune sicher besser erhalten?

Wir danken den Bürgervereinen für diese interessante und sachliche Diskussionsbasis für das Wählerforum am 18.5.2014 im Bürgerhaus. Wir freuen uns sehr auf diese Veranstaltung.

Antworten der LINKEN auf die Fragen der Bürgervereine Bollensdorf e.V. und Neuenhagener Zentrum:

1.    Ist Neuenhagen Ihrer Meinung nach eine Stadt?

Dies ist eine juristische und politische Frage. Juristisch bestimmt § 9 der Kommunalverfassung, was eine Stadt ist. Demnach können Gemeinden, „die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und ihren kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen städtischen Charakter haben“, auf Antrag Stadt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass Mittelzentren, die Voraussetzungen dafür in der Regel erfüllen. Dennoch fehlen Neuenhagen bauliche Voraussetzungen für das Stadtrecht: Weder gibt es ein Stadtzentrum, noch herrscht eine „geschlossene und mehrgeschossigen Bauweise“ vor. Politisch heißt dies, dass eine entsprechende Änderung der Bauleitplanung der Gemeinde mit dem Stadtrecht auf die Tagesordnung rückt. Die LINKE sieht in dem hohen Anteil an Grün- und Freiflächen dagegen einen Vorzug Neuenhagens, den es zu bewahren gilt.   

2.    Welche Rolle sollte Neuenhagen als Mittelzentrum für die Mittelbereichsgemeinden spielen? Wie stellen Sie sich das Verhältnis von Neuenhagen beispielsweise zu Hoppegarten vor?

In den Gemeinden des Mittelbereichs Neuenhagen, Hoppegarten, Fredersdorf- Vogelsdorf und Petershagen/Eggersdorf leben über 60.000 Menschen. Das Wachstum dieser Gemeinden ist eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik. Die LINKE will dieses Wachstum so gestalten, dass niemand verdrängt wird, z.B. kleine Gewerbetreibende. Wir wollen, dass die Gemeinden in der Schulpolitik, der Verkehrspolitik, der lokalen Wirtschaftspolitik und in der Wohnungspolitik kooperieren. Künftig sollte es regelmäßige gemeinsame Beratungen der Gemeindevertreter aller Mittelbereichsgemeinden geben. Verkehrspolitisch setzen wir uns für ein gemeinsames Konzept für den ÖPNV aller Mittelbereichskommunen ein. Wir plädieren für die Errichtung eines Regionalbahnhofs Hoppegarten. Wir wollen einen Dialog, wie wir im Mittelbereich öffentliche Dienste langfristig gemeinsam erbringen können.

3.    Die Einwohnerzahlen von Neuenhagen steigen ständig. Wie sollte sich Neuenhagen darauf einstellen?

Das Wachstum hat Vor- und Nachteile. Mehr Steuereinnahmen, mehr Investitionen stehen steigenden Kosten der öffentlichen Hand und der privaten Haushalte  gegenüber. Wir halten am Leitbild der lokalen Agenda 21 fest. Demnach soll ein Wachstum auf mehr als 22.000 Einwohner nicht gefördert werden. Die LINKE sieht nach wie vor Handlungsbedarf in der Wohnungsfrage. Außerdem müssen wir unsere Kitas und Schulen ausbauen. Angesichts des Staus zur Berufsverkehrszeit muss der Bau einer  Entlastungstrasse geprüft werden. Wir müssen unseren Einzelhandel durch ein sinnvolles Marketingkonzept stärken.

4.    Braucht Neuenhagen eine weiterführende Ganztagsschule?

Neuenhagen braucht neben dem Gymnasium eine weiterführende Schule. Ein Ganztagsbetrieb* an solch einer Schule sollte in Absprache mit den Nachbargemeinden des Mittelzentrums und unter Berücksichtigung der Positionen der Elternvertretungen und Schulkonferenzen geprüft und angeboten werden.

 *In Brandenburg gibt es keine Ganztagsschulen, sondern nur „verlässliche Halbtagsschulen“.

5.    Kultur in Neuenhagen brauchen wir mehr, z.B. für die Jugend?

Kultur kann es nie genug geben. Die attraktiven Veranstaltungsangebote der Bibliothek und des Bürgerhauses, die Chöre  und die Sommerkonzerte in der Arche  verdienen unser aller Wertschätzung, ebenso die beachtlichen Aktivitäten der Seniorenakademie. Wir wollen die kulturellen Aktivitäten aller Altersgruppen fördern. Für junge Leute wollen wir Proberäume schaffen. Die LINKE setzt sich für eine aktive Beschäftigung mit der Geschichte Neuenhagens im 20. Jahrhunderts ein.

6.    Wo liegt Investitionsbedarf in den nächsten Jahren (bisher im Straßenbau, im Gewerbegebiet im Bürgerhaus und in den Kitas)?   

Die meisten der laufenden Bauvorhaben, v.a. im Tiefbaubereich erstrecken sich auf die kommenden Jahre. Besonders wichtig für uns sind dabei die Investitionen in den Schulstandort Bollensdorf, die energetische Sanierung der  Goethe-Schule die bis 2014 beendet sein wird und die der Fallada-Schule, die noch bis 2017 dauert. Bis 2016 wird die neue deutsch-polnische Kita fertig. Darüber hinaus sehen wir dringenden Handlungsbedarf beim Einsteingymnasium. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Grundschule am Schäferplatz die baulichen Vorsetzungen für einen Ganztagsschulbetrieb geschaffen werden. Der Ausbau des Siedlungsgebietes Gruscheweg wirft die Frage des Baus einer Entlastungstraße auf. 

7.    Die Bezeichnung „Gartenstadt Neuenhagen“ setzt auch eine Zuerkennung des Stadtrechts voraus. Kann unsere Gemeinde diesem Anspruch auch in Zukunft angesichts der flächenintensiven Bautätigkeit gerecht werden?

Das Stadtrecht ist nicht nur Symbolik. Die Kommunalverfassung bestimmt die juristisch verbindlichen Kriterien, die auch Konsequenzen für die Bauleitplanung haben und zu einer Erhöhung der zulässigen Bebauungsdichte führen können. Politisch ergibt sich die Frage,  wer ein Interesse an einer mehrgeschossigen geschlossenen Bebauung hat, und wie dies in Deckung mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu bringen ist. Deswegen ist die LINKE der Meinung: Über das Stadtrecht sollen die Bürger entscheiden, nicht die Parteien.

8.    Zur Gartenstadt gehören Bäume. Die nun 90 Jahre alten 6000 Stadtbäume machen einen großen Teil des Gartenstadtcharakters aus, werden aber auch zur Gefahr. Könnten nicht Alleen mit Jungbäumen und Hecken statt alter Baumriesen das Grün in der Kommune sicher besser erhalten?

Die Allee-Bäume sind das Aushängeschild von Brandenburg. Gerade eine Gemeinde, die auf ihren grünen Charakter Wert legt, sollte diesen Zustand erhalten. Die LINKE meint, dass wenn ein Baum wirklich aus Gefahrengründen zu fällen ist, es jeweils eine Neuanpflanzung geben muss. Aber auch Neuanpflanzungen mit Jungbäumen und Hecken sind in Straßen und im sonstigen öffentlichen Raum zu planen, wo bisher keine Gehölze standen. Darüber hinaus sehen wir weiteren Handlungsbedarf bei der Pflege der Parkanlagen.

Lesermeinungen

Es  sind wohl Straßenbäume gemeint !
Unsere Straßenbäume können sehr alt werden, wenn man sie lässt. Nie der Ordnung wegen ganze Alleen fällen.
Hecken benötigen sehr viel Pflege und engen das Straßenprofil ein.

I. Kortkamp

zu 5.
Schauen sie sich einfach in den Abendstunden den Park am S-Bahnhof an...dann beantwortet sich diese Frage von selbst. Jede Menge Jugendliche, es wird getrunken, es wird laut, als friedlicher Anwohner macht man einen Bogen darum. Am Tage betrachtet ist es ein trauriger Anblick, alles beschmiert, Flaschen & Dosen etc. aus der Nacht.

zu 8.
Die vielen alten Bäume sollten erhalten werden meiner Meinung nach.
Sie prägen den Ort, ähnlich wie in Petershagen. Nur sollte man hier nicht den Fehler von Petershagen wiederholen und zuviel der alten Bäume fällen.
Der sichtbare Unterschied vom alten Neuenhagen zur Siedlung Rüdesheimer Straße z.Bsp. ist doch gravierend. Neupflanzungen brauchen fast ein Menschleben um ähnlich schön & groß zu werden. Und wenn man die Pflege z.Bsp. der Parkanlage zu den Wiesen / Gruscheweg sieht, möchte man nicht wissen wieviel von solchen Neuanpflanzungen überhaupt die Chance
haben groß und alt zuwerden.

M.Seidel