EU-Förderung 2007 – 2013

Noch in der Landtagssitzung hatte die CDUFraktion gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner die Aktuelle Stunde der Linksfraktion.PDS zur Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode für überflüssig erklärt. Nun folgt eine CDU-Stellungnahme nach der anderen.

Noch in der Landtagssitzung hatte die CDUFraktion gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner die Aktuelle Stunde der Linksfraktion.PDS zur Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode für überflüssig erklärt. Nun folgt eine CDU-Stellungnahme nach der anderen.

3,09 Mrd Euro EU-Förderung in den Jahren 2000 – 2006 werden in der neuen Förderperiode (2007 – 2013) nur noch 2,51 Mrd Euro (637 Mio davon für die ländliche Entwicklung) gegenüberstehen. Diese Reduzierung ist angesichts des engen Finanzrahmens, den die EU- Regierungschefs beim Dezember-Gipfel bestimmt haben, und unter Berücksichtigung der Erweiterung der EU um 10 vor allem strukturschwache Länder einerseits folgerichtig. Andererseits haben aber vor allem Landesentscheidungen – die über die die Zweiteilung des Landes von 2002 und die über die Unterstützung von EU-gestützten Bundesprogrammen von 2006 – einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Gestaltungsspielräume Brandenburgs geleistet. Die Erkenntnis, dass dies unter zwei SPD-CDURegierungen möglich ist, fällt den CDU-Politikern Saskia Funck und Christian Ehler verständlicherweise schwer. Vielleicht, weil sie einiges, was auch ihnen aus der Beratung des Bundesministeriums (BMF) mit dem Chefs der Staatskanzleien am 25. Januar vorliegt, immer noch nicht so richtig deuten können? Vielleicht aber auch, weil auch ihnen manches verborgen bleibt, was hinter verschlossenen (SPD-)Türen zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelt wird?

Zur Sachlage ist folgendes zu sagen:

1. Es ist richtig, dass der Südwesten Brandenburgs durch die Entscheidung des Platzeck-Schönbohm-Kabinetts von 2002 einen gewissen Teil der EU-Förderung verlieren wird. Wieviel die Region bekommen hätte, wenn es noch Ziel 1-Region wäre, dafür gibt es keine verlässlichen Zahlen. Klar aber ist: Der Südwesten wird ab 2007 zu den so genannten Phasing-Out-Region gehören – der Umfang der EU-Fördermittel wird deshalb ab 2007 (beginnend bei 80 % der Ziel-1-Förderung) allmählich abgeschmolzen. Die Entscheidung über die Zweiteilung kann Brandenburg zwar zurücknehmen, finanzwirksam würde sie aber für die neue Förderperiode nicht mehr.

2. Es ist richtig, dass Brandenburg Geld verliert, und zwar 442 Mio Euro nach den Berechnungen des BMF. Denn Brandenburgs Ministerpräsident war bereit, auch in dieser Förderperiode einen Großteil der für die neuen Bundesländer bestimmten EU-Strukturfondsmittel (2,73 von 10,81 Mrd Euro) in Bundesprogramme (Beschäftigung/Ausbildung/Infrastruktur) zu geben. Eine Erklärung der neuen Länder gegen neue Bundesprogramme soll am Votum Brandenburgs gescheitert sein. Obwohl die bisherigen Bundesprogramme, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wurden, in ihrer Wirkung höchst umstritten sind, gibt Matthias Platzeck sein o.K. zu einer Neuauflage. Wohl wissend, dass bei Bundesprogrammen der Handlungsspielraum des Landes erheblich eingeschränkt ist. Angesichts dieser Fakten fordere ich Ministerpräsident Platzeck auf, endlich in den Dialog über die Schwerpunkte der neuen Förderperiode mit dem Landtag zu treten. Allein der Verweis auf Branchenschwerpunkte und Wachstumskerne reicht nicht als Konzept für sieben Jahre EUFörderung. Zudem hat der Haushaltsgesetzgeber – und das ist immer noch der Landtag – ein Recht auf Mitsprache, wenn auf Bundesebene darüber entschieden wird, wieviel EU-Geld direkt und wieviel über den Umweg Bundesarbeitsministerium (SPD) und Bundesbau- und Verkehrsministerium (SPD) nach Brandenburg fließt. Das ist keine Privatangelegenheit von Matthias Platzeck, der sich im Ehrenamt um das Wohl der Großen Koalition in Berlin und vor allem seiner Bundespartei sorgt.

Kerstin Osten, finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion

in Brandenburger Seiten 1, Januar/Februar 2006, Seite 4