Erster Durchbruch im Kampf gegen Lohndumping in der Region

Von Kerstin Kaiser, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende

Von Kerstin Kaiser, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende

Der Berliner Senat mit seinem Wirtschaftssenator Harald Wolf hat heute das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zur Kenntnis genommen. Nun wird es dem Rat der Bürgermeister unterbreitet.
Mit diesem Gesetzesentwurf hat der Berliner Senat den ersten Schritt für Mindestentgelte getan, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einzuhalten sind. Damit soll eine Untergrenze eingezogen werden, um so einem Verdrängungswettbewerb zulasten von tarifgebundenen Unternehmen über „Dumpinglöhne“ den Boden zu entziehen.

Unabhängig davon, ob die Brandenburger LINKE in der kommenden Legislaturperiode Oppositions- oder Regierungsverantwortung trägt, werden wir hier in Anlehnung an den Berliner Entwurf, zeitnah ein entsprechendes Vergabegesetz auf den Weg bringen. Zum einen müssen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialregion Berlin Brandenburg öffentliche Aufträge anhand vergleichbarer rechtlicher Regelungen vergeben werden. Zum anderen ist auch im „Billiglohnland“ Brandenburg ein Vergabegesetz seit Langem geboten.

Land und Kommunen müssen bei der Vergabe von Aufträgen ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion gerecht werden. Wenn zu recht Leistungsfähigkeit, Fachkunde, Zuverlässigkeit und hohe Qualität der eingesetzten Materialien und Produkte bei der Erfüllung von öffentlichen Aufträgen gefordert werden, muss dieses erst recht für das Personal gelten. Fehlende vergaberechtliche Regelungen wirken verzerrend auf den Wettbewerb. Leidtragende sind Unternehmen, die ihren Beschäftigten Arbeitsentgelte zumindest auf der Grundlage der einschlägigen tariflichen Regelungen zahlen. Sie werden durch den Einsatz von Niedriglohnkräften einem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk gefährdet.
Im Land Brandenburg werden rund 2 Mrd. Euro für öffentliche Aufträge pro Jahr vergeben.

Die brandenburgische SPD-Fraktion hat Anfang Juli ein Vergabegesetz verabschiedet – ohne es allerdings in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie ein solches Gesetz wirklich will oder ob es sich nur um eine Wahlkampf-PR-Aktion handelt. Nach Lage der Dinge wird sie existenzsichernde Mindestentgelte als Kernbestandteil der proklamierten sozialdemokratischen Politik für „Gute Arbeit“ nicht mit der CDU umsetzen können.