Eröffnung der Kriegsgräberstätte gefährdet

Wenige Tage vor der Eröffnung: Es ist noch viel zu tun an der Kriegsgräberstätte.

Plan der Kriegsgräberstätte: So soll sie fertig aussehen.

"In mir kocht es" Frau Dr. Else Ackermann ist sauer. (Foto: www.else-ackermann.de)

Probleme schon beim Skatepark: Vier Tage vor der Eröffnung war auch hier noch viel zu tun.

Plan des Skateparks: Diesen Zustand erreichte der Park erst im April 2014 - acht Monate nach Eröffnung.

Am 8. Mai soll die Kriegsgräberstätte in Neuenhagen eingeweiht werden. Doch weniger als eine Woche davor ist noch nicht einmal der Rohbau fertig. Viele Gäste, darunter Angehörige und Freunde der Kriegsopfer, wurden eingeladen. Doch was werden sie vorfinden? Über die Hintergründe berichtet Sven Kindervater.

Am 8. Mai soll die Kriegsgräberstätte in Neuenhagen eingeweiht werden. Doch weniger als eine Woche davor ist noch nicht einmal der Rohbau fertig. Viele Gäste, darunter Angehörige und Freunde der Kriegsopfer, wurden eingeladen. Doch was werden sie vorfinden? Über die Hintergründe berichtet Sven Kindervater.

Bestürzt schien einem die geschätzte Frau Dr. Else Ackermann, als sie heute das Bürgerbüro der LINKEN betrat. Ob man es schon mitbekommen habe. Ein Skandal sei das. Das Rathaus habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt. Und das so kurz vor der Eröffnung. Doch was war passiert?

Eröffnung am Tag der Befreiung

Am Rande des Hoffestes in der Arche am 1.Mai nutzte Frau Dr. Ackermann die Gelegenheit, auch auf das Gelände der benachbarten Dorfkirche zu gehen. Hier soll am 8. Mai, also eine Woche später, die Kriegsgräberstätte eingeweiht werden. Kurz nach Kriegsende wurden hier über 50 Opfer in einem Massengrab beerdigt. Diesen zu Ehren beschloss die Gemeindevertretung im September 2013 eine entsprechende Ruhestätte zu errichten. Dass zu diesen „Opfern“ auch örtliche Nazi-Größen zählten, hat uns viele Bauchschmerzen bereitet, doch waren uns hier die Hände durch das bundesdeutsche Kriegsgräbergesetz aus dem Jahre 1956 gebunden. Wir haben den Beschluss letztlich akzeptiert, das gebietet der demokratische Anstand. Niemand sollte leichtfertig uns das Recht streitig machen, nun auch um eine ordnungsgemäße Ausführung zu streiten.

Gefreut hat uns, dass sich Frau Dr. Ackermann sehr dafür einsetzte, die Stätte am 8. Mai einzuweihen, ist dieser doch allgemein als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus bekannt. DIE LINKE fordert seit Jahren diesen Tag zu einem Nationalen Gedenk- und Feiertag zu machen. Es brauchte lange, bis man sich in Deutschland der Sichtweise öffnete, dass man nicht etwa einen Krieg verloren hatte, sondern von einem verbrecherischen Unrechtsregime nie dagewesenen Ausmaßes befreit wurde. Es hätte keinen passenderen Tag für eine Einweihung geben können.

Stätte noch im Rohbau

Doch nun, wenige Tage vor der Eröffnung, bietet sich vor Ort kein schönes Bild: Die Steintafeln fehlen, die Bepflanzung hat noch nicht einmal begonnen, die Bänke sind noch nicht errichtet, das Gras zerrupft wie noch zu Baubeginn. Und es bleiben gerade mal drei Arbeitstage. Für Frau Dr. Ackermann sei das ein Skandal. Sie habe im Rathaus immer wieder gefragt, wie weit das Vorhaben fortgeschritten sei. Und jetzt das. Aus ihrer Sicht gilt es hier nicht nur die zuständige Baufirma zu beschuldigen: „Hier hat die Gemeinde ihre Aufsichtspflicht verletzt“, verdeutlichte sie.

Doch ist so ein Zustand kurz vor einer Eröffnung nicht unbedingt etwas Neues. Als am 16. August 2013 der Skatepark eröffnet wurde, gab es kurz zuvor ein ähnliches Bild. Unkraut wohin das Auge blickte, unfertiger Belag, verschmutzte Elemente, keine Bänke, keine Papierkörbe. Innerhalb weniger Tage und auf Druck des Rathauses wurden dann noch einige Maßnahmen ergriffen, doch ausreichend Bänke und Papierkörbe gab es erst Monate nach der Eröffnung und die Restarbeiten an der Asphaltdecke wurden erst am 4. April 2014 abgeschlossen. Auch wurden einige Straßenbaumaßnahmen 2013 erst deutlich später als geplant fertig, auch wenn das erfreulicherweise zu Neustrukturierungen bei der entsprechenden Baufirma führte. Doch im Falle der Kriegsgräberstätte scheint es mittlerweile fast zu spät.

Die Frage steht im Raum, ob ein ähnliches Agieren wie beim Skatepark überhaupt vorstellbar, gar angebracht wäre. Hier geht es nicht um Freizeitsport, hier geht es um eine würdige Ruhestätte für Opfer des Nationalsozialismus, eine Ort der Trauer für Angehörige und Freunde und nicht zuletzt auch ein Mahnmal für die nachfolgenden Generationen. Hier zur Eröffnung einen halben Rohbau anzubieten, welcher dann vielleicht erst in einigen Monaten wirklich fertig ist, wäre würdelos.

Vergabeverfahren Teil des Problems

Letztlich werfen die Vorgänge und auch jene aus 2013 die große Frage auf, was bei den Vergaben schief läuft. Häufig ist die Gemeinde gehalten, den günstigsten Anbieter zu nehmen. Doch wie kommt es, dass der eine teurer ist als der andere, wodurch unterbietet man sich? Sind die Angebote auch immer seriös? Dazu kommt, dass kleinere Maßnahmen, wie hier die Kriegsgräberstätte, einmal beschlossen, vom Bürgermeister alleine an Firmen vergeben werden können, ohne die Gemeindevertretung zur Beratung hinzuziehen zu müssen. Wann ist der Zeitpunkt, hier etwas zu ändern? Nun gilt es aber erst einmal, die Kriegsgräberstätte möglichst schnell fertigzustellen. Das Rathaus hatte heute – wie übrigens auch die Baustelle – Brückentag und war für einen Kommentar nicht zur Verfügung. Man mag es aber Frau Dr. Ackermann nicht verübeln, dass sie schon heute zu dem Schluss kam: „Wir nehmen das jetzt selbst in die Hand. Muss ja nicht wie in der Ukraine sein.“