Eisenbahnstraße: Offene Fragen, Bauchschmerzen und alte Zöpfe

Wenn damit kokettiert wird, in der Eisenbahnstraße drohe nach den neuesten Plänen nun ein ähnliches Desaster wie beim Bürgerhaus, kann man ziemlich entspannt bleiben. Es wäre vielmehr großartig, wenn es eine ähnliche Erfolgsgeschichte wird. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Das (neue) Bürgerhaus feierte kürzlich seinen sechsten Geburtstag. Moment, soll es laut Überschrift nicht um die Eisenbahnstraße gehen? Ja, wird es. Gleich.

Das Bürgerhaus ist eine Erfolgsgeschichte. Keinen einzigen Öffnungstag steht das Haus im Jahr leer. Ob Vereine, Tagungen oder Veranstaltungen – die Bandbreite an Aktivitäten ist enorm. Hie und da könnte man sich wünschen, dass auch das jüngere Publikum noch etwas mehr auf seine Kosten kommen könnte. Aber niemand wird bestreiten: Das Haus ist angenommen und steht mit beiden Beinen fest im Alltag der Gemeinde.

Doch was wurde es im Vorfeld beschimpft, teilweise rutscht der Unmut noch bis heute Gemeindevertretern raus. Es sehe aus wie ein Busbahnhof, passe nicht in die Neuenhagener Architektur (Wir haben eine?) und würde von niemandem gemocht. Nicht zufällig wurde genau das zur aktuellen Debatte rund um das neue Zentrum in der Eisenbahnstraße erwähnt.

LINKE: Haben alles versucht

Historisches hätte man zerstört, dem Ort ein Stück Identität genommen. Doch hier zeigt sich vielmehr die große Sehnsucht nach einem Früher, welches es so nie gab, als dass es wirklich um die Sache geht. Gebäude von dieser Qualität wurden einst als reine Nutzbauten im Standardformat mitten in den Ort gepflanzt – übrigens damals sehr untypisch zur übrigen Architektur – und fanden schlichtweg in den letzten Jahrzehnten keinen neuen Nutzen.

Wir haben als LINKE viele Jahre gekämpft, wie man dennoch diesem Wunsch nach Erhalt nachkommen und die Gebäude in eine wirtschaftliche und für den ganzen Ort sinnvolle Nutzung überführen kann. Allen Ankündigungen zum Trotz fand sich am Ende schlichtweg keine. Auch der letzte Strohhalm, der Steuerzahler soll hier selber ins unternehmerische Risiko gehen, fand außerhalb der LINKEN keine Zustimmung unter den Abrissgegnern, wie etwa den Parteilosen.

Wenn also damit kokettiert wird, in der Eisenbahnstraße drohe nach den neuesten Plänen nun ein ähnliches Desaster wie beim Bürgerhaus, kann man ziemlich entspannt bleiben. Es wäre vielmehr großartig, wenn es eine ähnliche Erfolgsgeschichte wird. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Bedenken vom Bauamt

So wirkten alle Seiten zuletzt sehr verunsichert, als in einer ersten informellen Stellungnahme zum nun vorliegenden Bebauungsplan ausgerechnet das genehmigende Bauordnungsamt erhebliche Mängel an den derzeitigen Plänen hatte.

Im Kern geht es um eine – aus unserer Sicht – unnötig veränderte Herangehensweise. Der Bebauungsplan soll in einem sogenannten „verkürzten Verfahren“ jetzt ausgelegt und damit den Bürgern zur Diskussion gestellt werden. Begründung: Sonst könnte man erst im Frühjahr 2019 eröffnen und nicht im Herbst 2018. Aha. Dazu fehlen die entscheidenden Aussagen zu Architektur, Verkehrslenkung oder Geschossnutzung. Diese sollen erst in einem sogenannten „Durchführungsvertrag“ ausgehandelt werden – der allerdings bis heute nicht vorliegt. Wie bindend Letzterer ist, wird sich zeigen.

Die Bürger sollen nun also auf Grundlage eines vagen Planes ihre Bedenken äußern. Wirklich umfangreich informiert werden dann nur die Gemeindevertreter, die dann ohne Rücksprache den Sack zumachen sollen. Bis dahin verteilt die Verwaltung „bunte Bildchen“, wie Frau Schultz von den Parteilosen sagen würde, obwohl diese gar nicht aus dem Bebauungsplan hervorgehen, sondern lediglich Füllmasse des Investors sind.

Ausschuss: Offene Fragen

Überhaupt war es sehr auffällig wie die Verwaltung agierte. Zweieinhalb Stunden ging es im zuständigen Ausschuss zur Zentrenentwicklung hin und her, aber statt des Investors war es vor allem Fachbereichsleiterin Meyer-Klepsch, die sich immer wieder für Erklärungen und Verständnis zuständig fühlte. Und obwohl es eine deutliche Mehrheit für die Auslegung gab, vereinbarten alle zugleich, sich ab jetzt monatlich zu treffen und regelmäßig berichten zu lassen. Auch sollen diese Tagungen immer öffentlich sein, damit Bürger irgendwie doch noch Stellung beziehen können – sofern sie an den Abenden vor Ort sind.

Und natürlich war dies auch die Stunde derer, die schon immer etwas gegen die Pläne hatten. Aber: Immer wieder zu fordern, alles wieder auf null zu setzen, ohne konkrete Alternativen – woran sich auch diesmal nichts änderte – ist einfach kein verantwortungsbewusstes Handeln. Die aktuelle Debatte zeigt: Es gibt genügend zu tun, sich ganz konkret einzubringen. Jetzt wäre doch die Zeit, die großen Bedenken aus der Bevölkerung zu organisieren und ins Rathaus zu tragen, statt imaginär in Beratungen darüber zu philosophieren.

Zunächst ohne Zustimmung

Für uns bleibt ein Bebauungsplan, bei dem das Bauordnungsamt erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht, nicht bindende „bunte Bildchen“, fehlende konkrete Angaben durch den Durchführungsvertrag und keine Option für die Bürger, in einem normalen Verfahren ausreichend Stellung zu beziehen. So konnten wir dem Prozess nicht mehrheitlich zustimmen.

Dennoch möchten wir Sie herzlich einladen, sich aktiv zu beteiligen: an der Auslegung, im Ausschuss und auch gerne im persönlichen Gespräch.

Auslegung vom 06. Juni 2017 bis 06. Juli 2017 im Rathaus und online unter: gleft.de/1J7