Eisenbahnstrasse: Die nie enden wollende Geschichte

Auf ihrer Dezembersitzung hat die Gemeindevertretung nun die lang erwarteten Entscheidungen zum Einkaufszentrum in der Eisenbahnstraße getroffen.

Der Inverstor, Herr Matthias Holst, erwirbt das Areal zu einem Preis, der deutlich unter dem ermittelten Bodenrichtwert liegt. Dafür sichert der mit dem Geschäft verbundene städtebauliche Vertrag für die Gemeinde auch nach  dem Verkauf an Holst wichtige Rechte und Mitsprachemöglichkeiten, nicht zuletzt ein Gewinnabschöpfung für die nächsten 20 Jahre. Der ebenfalls beschlossene Bebauungsplan greift eine Reihe von Kritiken auf.

Was hält DIE LINKE nun von der ganzen Sache?

Wir bekommen nun (Baubeginn frühestens Ende 2018) den Drogeriemarkt, den viele Neuenhagener unbedingt wollen und brauchen. Es wird ein Marktplatz gebaut, der dann uns gehört. Es soll einen zweiten  Zugang  zum  Bahnsteig geben, eine  Fahrradabstellanlage,  eine Lärmschutzwand, einen  Pkw-Parkplatz,  eine  öffentliche Toilette und einen Ersatzneubau  für  drei Gewerbeeinheiten.  Und ein Vorkaufsrecht ist nun garantiert. Mit dem Vertrag und dem B-Plan haben wir kein Problem. Deswegen konnten wir zustimmen.

Beim Kaufpreis jedoch ist das Kind in den Brunnen gefallen. Hier ist  die ganze Verhandlungsführung des Rathauses aus unserer Sicht kritikwürdig. Nach dem Bodenrichtwert wäre das Grundstück ca. 730.000 Euro wert. Ursprünglich wollte das Rathaus es für 516.000 Euro verkaufen, nun sind es 525.000 Euro geworden. Die Gemeinde verkauft das Grundstück für weniger Geld als sie für den Ankauf und weitere grundstücksbezogene Maßnahmen aufgewandt hat.

Die Kaufpreisabsenkung kommt dadurch zustande, dass vom Bodenrichtwert eine Reihe von Aufwendungen abgezogen werden. Der größte Posten ist dabei die Errichtung des Marktplatzes, die mit ca. 180.000  Euro  im Haushalt veranschlagt ist. 

Natürlich soll die Gemeinde den Platz zahlen, wenn sie ihn bestellt. Aber warum wird das nicht sauber getrennt und nach Erstellung abgerechnet? Weil man sonst den Kaufpreis gegenüber dem Bodenwert nicht hätte absenken können! Eine durchsichtige Operation.

Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass das stärkste Argument der Befürworter dieses Herangehens darin bestand, immer wieder anzudeuten, dass der Investor ohnehin nicht mehr zahlen will. Das  mag sein gutes Recht sein. Aber ist es unsere Aufgabe, dem bedingungslos zu folgen?

Es ist zudem bedauerlich, dass die Anträge der LINKEN und Parteilosen, ein Gutachten, der den Wert des Grundstücks als Einzelhandelsfläche darstellt, nicht gefolgt wurde. Der Eindruck eines politisch motivierten Unterwertverkaufes ist für uns nicht ausgeräumt.

Im Ergebnis sagen wir auf der einen Seite ja zum städtebaulichen Vertrag und dem Bebauungsplanplan, akzeptieren auf der anderen Seite die Mehrheit, die auch dem Kaufpreis zugestimmt hat.

Diesbezügliche Versäumnisse liegen beim Rathaus. Viele Neuenhagenerinnen wollen keine Brache in der Eisenbahnstraße. Und nicht auf einen Investor warten, der eventuell mehr zahlt.

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe der Ansichten-Aussichten.