Einwohnerversammlung: Investitionen in Sport und Bildung gefordert (+audio)

Traditionell im November findet auf Einladung der Gemeindevertretung die Einwohnerversammlung statt. Auf ihr berichtet der Bürgermeister zunächst über wichtige Geschehnisse im zu Ende gehenden Kalenderjahr, danach geht das Wort an die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Fragen zu ihnen wichtigen Themen stellen können.

Traditionell im November findet auf Einladung der Gemeindevertretung die Einwohnerversammlung statt. Auf ihr berichtet der Bürgermeister zunächst über wichtige Geschehnisse im zu Ende gehenden Kalenderjahr, danach geht das Wort an die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Fragen zu ihnen wichtigen Themen stellen können. Idealerweise werden diese Fragen sofort beantwortet – schließlich sind i.d.R. immer alle Fachbereichsleiter/-innen der Verwaltung anwesend.

So hat es sich auch in diesem Jahr zugetragen – Im Unterschied zum vergangenen Jahr jedoch war der große Saal im Bürgerhaus fast vollständig besetzt. Dies freute auch die anwesenden Gemeindevertreter/-innen, da manch Fachausschuss nur wenige Zuhörende anzieht.

Wie gewohnt nahm zuerst Bürgermeister Jürgen Henze das Wort. Ihm ging es vor allem um die verschiedenen Vorhaben im Hoch- und Tiefbau. Natürlich fehlten die großen Themen Trainierbahn und Eisenbahnstraße nicht. Darüber hinaus gab er einen recht detaillierten Ausblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde, die im nächsten Jahr erstmals die Ausgaben nicht mit den Einnahmen des laufenden Jahres decken kann. Letztlich überwog der Stolz auf die zurückliegende Arbeit der Verwaltung und ebenso der Gemeindevertretung, die ja bei fast allen Vorhaben mitgezogen hatte. Neuenhagen hat gut zu tun, die Schreibtische sind voll und mit dem Stadt-Umland-Wettbewerb hat man sich sogar an die Spitze der interkommunalen Zusammenarbeit in der Region gesetzt, aller Probleme zum Trotz.

Auch war es Bürgermeister Henze wichtig, einmal über die Schwierigkeiten mit den anderen politischen Ebenen zu berichten: Der Landkreis nimmt die lokalen Bedürfnisse im Busverkehr nicht hinreichend ernst, so Herr Henze. Der Vorschlag der Landes-SPD, dass die Schulden der Brandenburger Kommunen unter eben jenen aufgeteilt werden sollen, könnte Neuenhagen viel Geld kosten. Auf der Bundesebene gibt es weiterhin Zeitverzug hinsichtlich der ausstehenden Unterstützungsgelder für die Asylsuchenden und auf EU-Ebene muss man die unklaren (und sich offenbar ändernden) Voraussetzungen für das Einwerben von Fördermitteln kritisieren. Und bei all den Verzögerungen sind alle Ebenen Meister darin, den Kommunen bei Anforderungen für Finanzhilfen oftmals kaum mehr als einige Wochen zu gönnen. So wird die Zukunft nur schwerlich planbar und viele Mittel können von den Kommunen nicht abgerufen werden. Das sind gewiss substanzielle Kritikpunkte, denen auch wir als Fraktion nachgehen werden.

Aus der Bevölkerung wurden vor allem zwei Themen angesprochen: Zum einen der Wunsch nach einer weiteren Sporthalle, da die derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten dem Bedarf in der Bevölkerung nicht gerecht werden. Das ist nicht nur ärgerlich für die Fußballer, deren Trainingsplatz bei Minusgraden gesperrt wird und die sich ausreichende Hallenmöglichkeiten wünschen. Das betrifft im Grunde alle Altersgruppen und auch andere Sportarten. Für die Umsetzung will die Gemeinde im nächsten Jahr eine Fläche am Jahnsportplatz erwerben.

Zum anderen war den anwesenden Einwohner/-innen die Schulsituation wichtig. Hier wurden unterschiedliche Aspekte angesprochen: Zunächst die weiterführenden Schulen, für die allerdings der Kreis zuständig ist. Der Wunsch nach einer neuen Oberschule prägt die Gemeinde, im Gruscheweg ist hierfür eine Fläche vorbehalten.

Hier wurde ermuntert, sich gemeinsam in die Politik des Kreises einzumischen und für ein anderes Verständnis für den sogenannten „Speckgürtel“ zu werben. Viele Fragen, die auf der Versammlung angesprochen wurden, lassen sich immer weniger nur innerhalb der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin lösen, es braucht einen stärkeren interkommunalen Austausch und die Zusammenarbeit: Dafür seien die Lärmbelästigung an der A10, die Schwimmhalle oder auch die gewünschte Verstärkung des S-Bahn-Taktes genannt.

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