Ein beklagenswerter Zustand: Klage des Bürgermeisters gegen die NWF

Die Neuenhagener Wählergemeinschaft Feuerwehr (NWF) engagiert sich seit 2008 ehrenamtlich in der Gemeinde. Sie ist Teil des kommunalpolitischen Geschehens. In den Kommunalwahlen 2014 und 2019 erhielt sie jeweils über 1000 Stimmen.

Doch nun verklagt der Bürgermeister die NWF. Darüber hatte Herr Schalbe Ende August u.a. im Schulausschuss berichtet. Das Wort „Feuerwehr“ im Namen sei angeblich irreführend. Bürger könnten sich im Notfall telefonisch irrtümlich an die NWF wenden, anstelle den Notruf 112 zu wählen. Zur Kommunalwahl 2019 wurde der Einwand schon einmal geprüft und für nicht problematisch erklärt. Die NWF hat darüber auf ihrer Homepage informiert.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wählergemeinschaft durch einen gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen, in dem der Bürgermeister aufgefordert wird, die Klage zurückzuziehen. Für diese gibt es im Übrigen keinen Beschluss der Gemeindevertretung und auch nicht des Hauptausschusses. Und es wäre wirklich mehr als irritierend, wenn andere Fraktionen eine solche Klage mit diesem Gegenstand gutheißen würden.
Wir hoffen, dass die Neuenhagener Wählergemeinschaft Feuerwehr halbwegs gut diese Klage übersteht und sich nicht davon abschrecken lässt, wie der Bürgermeister mit ihr verfährt. Neuenhagen braucht engagierte Bürger*innen!  

Auch bleibt offen, ob der Bürgermeister bald seine eigene Wählergemeinschaft verklagen wird: Die Wählergemeinschaft. „Die Parteilosen“ benutzt das Wappen Neuenhagens gemeinsam mit ihrem Schriftzug als Autoaufkleber. Darf sie das? Warum dann die Klage gegen die Verwendung des Wortes „Feuerwehr“ in der Vereins- und Fraktionsbezeichnung der NWF?

Unter dem fadenscheinigen Vorwand des Aufräumens erleben wir in diesen Wochen und Monaten so einiges, die Gemeinde wird von innen zerlegt. Leider.