Die Politik ändern, nicht die Statistik!

Rede im Bundestag am 25. Februar 2005

Wir diskutieren heute über den Sinn oder Unsinn von Statistiken. Konkret geht es um die registrierten Arbeitslosen. Sie kennen das berühmte Zitat, wonach nur Statistiken zu trauen ist, die man selbst gefälscht hat. Deshalb interessiert mich die Statistik-Debatte nur zweitrangig. Für die PDS im Bundestag ist das Schicksal und die Zukunft der fünf bis neun Millionen von Arbeitslosigkeit Betroffenen wichtiger, als ihre Erfassung.

Allerdings sage ich auch: Die CDU/CSU-Regierung hat das Ausmaß der Arbeitslosigkeit immer verschleiert. Sie wollte nicht wahrhaben und vor allem nicht offenbaren, dass ihre Arbeitsmarkt-Politik gescheitert war. Ich erinnere mich noch gut an Vorwürfe aus der CDU und CSU, wonach die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern auch deshalb so hoch sei, weil die Frauen im Osten gleichberechtigte Arbeit begehrten, während die Frauen im Westen wohltuend abstinent wären. Was nur zeigt, wie ideologisch mit Statistiken gespielt wird.

Die Arbeitslosenstatistik von Rot-Grün ist ehrlicher. Sie kommt der Wahrheit näher, allerdings ohne sie wirklich zu erfassen. In einem der reichsten Länder dieser Welt, in einem der wirtschaftlich stärksten Länder dieser Welt, in einem der ehrgeizigsten Länder dieser Welt, nehmen Arbeitslosigkeit und Armut drastisch zu. Das ist ein Widerspruch, ein Widersinn. Die Statistik belegt ihn und das ist gut. Aber die Politik befördert ihn und das ist schlecht.

Im Gegensatz zu Rot-Grün habe ich für die PDS bereits 2002 gesagt: Die ganze »Hartz« - Prahlerei wird nicht weniger Arbeitslose bringen, sondern mehr arme Arbeitslose, nebst Angehörigen. Die aktuelle Statistik und meine alltäglichen Erfahrungen geben mir leider Recht. Deshalb wiederhole ich: Wer den Binnenmarkt schwächt, wer Menschen in Fron und Demut zwingt, wer reiche Unternehmen aus der Sozialpflicht entlässt, der handelt sozial ungerecht und wirtschaftlich unsinnig.

Das sage ich übrigens auch mit Blick auf die CDU und CSU. Wer unentwegt längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne fordert, der bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, der befördert sie. Und wer eine Steuerpolitik fordert, bei der Wohlhabende entlastet und die Kommunen belastet werden, auch der mindert nicht die Arbeitslosigkeit, der gibt ihr neue Nahrung.

Aus all diesen Gründen lehnt die PDS den vorliegenden Antrag ebenso ab, wie »Agenda 2010« nebst »Hartz IV« von Rot-Grün.
Wir werben stattdessen für eine »Agenda sozial«.

Petra Pau