DIE LINKE muss immer Impulse geben

„Man kann sehr viel mit Sachlichkeit und Geduld, Ehrlichkeit und Kompetenz bewegen.“ Kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch mit Kerstin Kühn.

Arno Gassmann: Kerstin, du warst bis 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit des Kreistages Barnim. Mit welchem Blick schaust Du heute auf die Kommunalpolitik?

Kerstin Kühn: Im Barnim haben wir ähnliche Probleme wie ihr in Märkisch-Oderland, mit einem wirtschaftlich brummenden Speckgürtel im Berliner Umland und einem ländlichen Raum mit Infrastrukturproblemen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung im berlinnahmen Raum führt allerdings nicht dazu, dass sich die Chancen für alle verbessern. Hier sind wir gefordert. Wir stehen für eine sachorientierte Kooperation zwischen den Fraktionen des Kreistages. Nicht nur, um unsere Politik mehrheitsfähig zu machen, sondern um über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Vorstellungen für die Kreisentwicklung zu definieren, Impulse zu geben, nicht nur zu kritisieren, sondern auch zu verändern. 

Arno Gassmann: Wie erreichst du politische Mehrheiten für eure Ziele?

Kerstin Kühn: Wir haben 2015 mit SPD und CDU konkrete Projekte in einem gemeinsamen Grundlagenpapier vereinbart. Dazu gehört die Stärkung des Mittelstandes ebenso, wie die Förderung von kommunalen Energiebetrieben. Für mich ganz wichtig: Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass zusätzlich zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen das Programm „Arbeit für den Barnim“ eingeführt wird. Dabei werden durch den Kreis 370 Euro je Monat und Beschäftigten gezahlt, wenn Arbeitsverträge für mindestens 24 Monate geschlossen werden. Für die kreislichen Schulen werden schrittweise Sozialarbeiterstellen geschaffen. Weiterführende Schulen bekommen einen Schülerhaushalt. Für den ländlichen Raum wird ein neues Mobilitätskonzept erarbeitet. Dabei soll es zum Beispiel um die Erreichbarkeit von Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten gehen.

Arno Gassmann: Klappt die Arbeit mit den anderen Fraktionen?

Kerstin Kühn: Wenn wir eine Chance haben, gemeinsam Dinge zum Besseren zu verändern, dann suchen wir natürlich die Kooperation. In meiner Zeit als Vorsitzende des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit haben wir uns gemeinsam ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen erarbeitet, das auch von SPD und CDU mitgetragen worden ist.

Arno Gassmann: So etwas scheint nur in der Kommunalpolitik möglich. Auch bei uns in Neuenhagen haben nach einigem Streit tragfähige Lösungen in der Ortsentwicklung und bei der Einwohnerbeteiligung gefunden. Allerdings werden unsere mit der SPD gemachten Anträge zur Halbierung der Kita-Gebühren von CDU, GRÜNEN und Parteilosen leider abgelehnt. Dennoch haben wir in der Gemeindevertretung ein faires und kollegiales Verhältnis zu allen Fraktionen.

Kerstin Kühn: Ich denke, dass man in der Kommunalpolitik sehr viel mit Sachlichkeit und Geduld, Ehrlichkeit und Kompetenz bewegen kann. Das sind Umgangsformen und Erfahrungen, die sich auch stärker in der Bundespolitik wiederfinden sollten.

Arno Gassmann: Stichwort Bundespolitik. Was hat aus Deiner Sicht die Bundesebene für die Kommune beizutragen?

Kerstin Kühn: Würde der Bund das bezahlen, was er bei Ländern und Kommunen bestellt, wären wir einen Schritt weiter. Es geht mir aber nicht nur um die kommunale Finanzausstattung. Die Steuerkraft der ostdeutschen Kommunen ist 25 Jahre nach der deutschen Einheit deswegen immer noch so niedrig, weil den ostdeutschen Arbeitnehmern keine gleichen Löhne gezahlt werden. Nehmen wir zum Beispiel die Pflegedienste. Ein Altenpfleger im Osten kümmert sich genauso gut wie sein West-Kollege um die Pflegebedürftigen, arbeitet genauso hart, bekommt aber fast 450 Euro weniger.

Arno Gassmann: Liebe Kerstin, vielen Dank für das Gespräch.

Kerstin Kühn (DIE LINKE) war von 2009 bis 2014 Mitglied des Kreistages Barnim und kandidiert zu den Bundestagswahlen am 22. September 2017 in Neuenhagen und Umland direkt für den Deutschen Bundestag.