DIE LINKE für Schutz vor Lärm

Die Präsentation der Flugrouten hat zu Recht zu einer großen Unruhe bei vielen Bürgerinnen und Bürger geführt. Bislang war davon ausgegangen worden, dass Neuenhagen nicht von Fluglärm betroffen sein wird. Nun ist die Gemeinde auch betroffen. Ich habe auf der ersten Demonstration in Neuenhagen am 29. Juli mein Unverständnis über die Intransparenz  der Deutschen Flugsicherung zum Ausdruck gebracht und es als einen undemokratischen Akt bezeichnet, dass Neuenhagen nicht die Chance hatte, sich in der Fluglärmkommission zu engagieren.  Daraufhin habe ich mich schriftlich an Herrn Bundesminister Ramsauer, an Herrn Minister Vogelsänger sowie die Deutsche Flugsicherung gewandt.Es ist eine folgerichtige Entscheidung, dass Neuenhagen und der Landkreis Märkisch Oderland jetzt die Chance haben, in der Fluglärmkommission mitzuwirken.
Jedoch handelt es sich bei der Festlegung von Flugverfahren um Bundesrecht und liegt nach Vorarbeiten der Deutschen Flugsicherung (DFS) in der Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung. Es ist ein Unding, dass die DFS mit den Verbänden der Privatflieger verhandelt, aber nicht mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern. Längst überfällig ist die bundesgesetzliche Regelung, dass die Bürger und Gemeinden, die die Belastung eines Flughafens ertragen müssen, auch umfassend und von Anfang an in die Erörterung dieser Großprojekte einbezogen werden. Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte sind Grundrechte, die ins Gesetz gehören!
Für DIE LINKE ist ebenso wichtig, eine bundesgesetzliche Regelung zum konsequenten Nachtflugverbot für Flughäfen in dicht besiedelten Gebieten im Luftverkehrsgesetz festzuschreiben. Dem Schutzgut Gesundheit muss gegenüber wirtschaftlichen Interessen der Vorrang gegeben werden.
Ich verlange, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Lärmbelastung für Bürgerinnen und Bürger am neuen Flughafen Schönefeld so gering wie möglich zu halten. Obwohl die Flugroutenplanung beim Bund angesiedelt ist, sehen ich und meine Landtagsfraktion auch den Landtag und die Landesregierung in der Verantwortung, für eine weitere Optimierung der Flugrouten und für mehr Lärmschutz von Regionen zu sorgen. Alle Vorschläge zur weiteren Entlastung müssen weiter geprüft werden, unabhängig davon, ob sie von Mitgliedern der Fluglärmkommission oder von anderen betroffenen Gemeinden gestellt werden.

Marco Büchel
ddmmyy