Die Katze ist aus dem Sack
Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro.
Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser Land in eine soziale Eiszeit. Sie verwehrt 6,5 Millionen Menschen auf Dauer die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft und ignoriert selbst höchstrichterliche Urteile. Sie ist eine Regierung der sozialen Spaltung und Rechtsstaatsverweigerung. Eine erneute Verfassungsklage ist unausweichlich. Die Opposition sollte dies gemeinsam in Angriff nehmen, wozu ich SPD und Grüne ausdrücklich einlade."
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Lektüretipp
Wir empfehlen Euch die Lektüre von " Das kurze Gedächtnis - Wie es wurde, was es ist - Splitter aus der deutschen Nachkriegsgeschichte" Gedanken von Kerstin Kaiser, Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau www.dielinke-neuenhagen.de/fileadmin/neuenhagen/Gedaechtnis.pdf