Die Funkmasten, die MOZ und der Bürgermeister

In der Gemeindevertretersitzung am 19. April standen erwartungsgemäß die Funkmasten auf der Tagesordnung. Zu dem Schwarzbau auf dem Polizeigrundstück hatte sich der Hauptausschuss bereits auf ein Verfahren geeinigt ...

Neues aus der Sitzung der Gemeindevertretung
vom 19. April 2007

In der Gemeindevertretersitzung am 19. April standen erwartungsgemäß die Funkmasten auf der Tagesordnung. Zu dem Schwarzbau auf dem Polizeigrundstück hatte sich der Hauptausschuss bereits auf ein Verfahren geeinigt, um möglichst den Rückbau des Mastes zu erreichen:

·         Ausweisung als B-Plangebiet (auf Gemeindekosten),

·         Veränderungssperre, mit dieser soll erreicht werden, dass der Landkreis, bei dem der Bauantrag jetzt (nachträglich) eingereicht wurde, den Bauantrag nicht genehmigt (das gemeindliche Einvernehmen nicht ersetzt). Dann müsste, wenn es mit rechten Dingen zugeht, der Mast vom Polizeigelände abgebaut werden.

Schwarzbau ist eigentlich schon ein dicker Hund!
Aber es kam noch dicker:
Der zweite Mast soll in der Kiefernallee errichtet werden. Bislang ging unsere Fraktion davon aus, dass wir die Gemeinde Hoppegarten, deren Gebiet das ist, nur bitten können, ihre bereits erteilte Genehmigung zurückzuziehen bzw. dem Betreiber ein Ausweichgrundstück anzubieten. Aber am Donnerstag stellte sich dank Herrn Ott (Gip) heraus, dass Bürgermeister Henze im Namen der Nachbargemeinde Neuenhagen gehört worden ist und seine Zustimmung zur Errichtung des Mastes erteilt hat. Nur den Gemeindevertretern hat er davon nicht ein Sterbenswörtchen gesagt und uns in dem Glauben gelassen, er stünde auf der Seite der Gegner dieses Mastes, als unterstütze er die Bürgerinitiative, als unterstütze er mich im Ausschuss, denn ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass der geplante Kita-Standort ungeeignet ist, wenn in geringer Entfernung davon ein Funkmast aufgestellt wird.

Ich habe vor längerer Zeit bereits den Vorwurf geäußert, dass dieser Bürgermeister lügt. Leider gibt es dafür eine neue Bestätigung.
Aber wen stört das - außer uns?

In der MOZ vom Samstag, 21.04., findet man einen längeren Artikel zur Diskussion in der Gemeindevertretung. Gezeichnet ist der Artikel von Irina Voigt. Sie war aber bei der Sitzung gar nicht anwesend. Der Artikel trägt auch sehr deutlich die Handschrift der Verwaltung, kein Wort der Kritik an des Bürgermeisters Verhalten. Dass meine Stellungnahme und die Anträge unserer Fraktion nicht erwähnt werden - sie wurden übrigens angenommen! - vielleicht gewöhne ich mich ja auch noch daran.

Ein Glück, dass wir eine freie und kritische Presse haben, die die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht und kritisch informiert!

Larisa Schippel