Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - was hat’s gebracht?

Unter dem selbst gewählten Motto „Europa gelingt gemeinsam“ ist die deutsche Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel angetreten, für den Zeitraum Januar – Juni 2007 das schlingernde Schiff Europäische Union wieder in ruhigere Fahrwasser zu leiten...

Unter dem selbst gewählten Motto „Europa gelingt gemeinsam“ ist die deutsche Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel angetreten, für den Zeitraum Januar – Juni 2007 das schlingernde Schiff Europäische Union wieder in ruhigere Fahrwasser zu leiten.

Die hohen Wogen der stürmischen europäischen See waren durch die Ablehnung des Entwurfs einer europäischen Verfassung in Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 entstanden.

Seitdem verharrte die EU in einer Phase des Nachdenkens darüber, wie nun mit den in der Verfassung geplanten Reformschritten zu verfahren sei. Die politische Frage lautete für die deutsche Regierung also: In welchem Maße gelingt es, den Inhalt des Verfassungsentwurfes zu modifizieren, zu bewahren oder sollte generell neu verhandelt werden? Das Gipfeltreffen der EUStaats- und Regierungschefs Ende Juni zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft musste darauf eine Antwort geben.
In der Tat ist es Kanzlerin Merkel und ihrem Team nach zähen und langwierigen Verhandlungen auf dem Gipfel gelungen, eine Einigung über das ausführliche Mandat für eine neue Regierungskonferenz zu erzielen.

Analysiert man dieses Mandat, sogibt es nur eine Schlussfolgerung: die EU verfährt wieder einmal nach der bewährten Methode des „Augen zu und durch“ bzw. „Weiter so“, als ob die Völker Frankreichs und der Niederlande nicht eine klare Ablehnung der gegenwärtigen politischen Ausrichtung der EU, einschließlich der vorgeschlagenen Neuerungen des Verfassungsentwurfs zum Ausdruck gebracht hätten. Der wesentliche Inhalt des Verfassungsentwurfs ist unangetastet geblieben, es gab nur leichte kosmetische Veränderungen.

Unterschiedliche Experten und Politiker begrüßen oder verurteilen das Ergebnis, je nach ihrer Haltung zum Ursprungsdokument. Der gern als „Vater“ des Verfassungsentwurfs auftretende ehemalige Präsident des Verfassungskonvents Valérie Giscard d’Estaing sprach von nur „kosmetischen Veränderungen“, andere ergingen sich in Schätzungen über den Prozentsatz des erhalten gebliebenen Textes und kamen auf ca. 90 Prozent, wie der irische Premier Ahern.
Auch in den deutschen Medien waren vergleichbare geschätzte Zahlen genannt worden.

Politiker der Linken wie Francis Wurtz, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion, hingegen erklärten:
„Wie kann die vorgesehene, sehr spezifische Form von Demokratie anders beschrieben werden als – ein für den Nichteingeweihten völlig unverständliches Verhandlungsmandat; eine verdächtige Beschleunigung des Fahrplans; und vor und über allem, Panik und Angst vor einem neuen Referendum?“.

Die Europaabgeordnete der Linkspartei Gabi Zimmer betonte: „Die Linke kämpft für eine demokratisch verfasste, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. An diesem Maßstab werden wir ....das Verhandlungsergebnis der Regierungskonferenz messen müssen. Und an diesem Maßstab messen wir auch das Mandat der Regierungskonferenz. Der Anspruch ist nicht erfüllt.“

1. die neo-liberale Grundausrichtung des europäischen Binnenmarkt-Projektes,
2. die Regelungen zur militärischen Entwicklung der EU,
3. das demokratische Defizit, welches erneut mit aller Deutlichkeit demonstriert wird:
   stimmt die Bevölkerung nicht zu, so wird von den Regierungen eine neuerliche Verhandlungsrunde von Regierungsbeauftragten eingesetzt, dessen Ergebnis dann auch nicht mehr in Volksabstimmungen gebilligt werden muss (mit Ausnahme Irlands, dessen nationale Verfassung ein Referendum als Voraussetzung der Zustimmung der Regierung vorschreibt).

Vor diesem Hintergrund gibt es für die Linken keinen Grund, ihre ablehnende Haltung zum Verfassungsentwurf zu ändern. Auch mit dem neu zu erwartenden Vertragsdokument wird die EU trotz leichter Modifizierungen ihrer Politik nicht zu einem Europa für alle Bürger.

Thomas Raeck