Der Kreistag steht still - fast (+audio), 1 Kommentar

Die Kommunalwahlen sind noch gar nicht lange her, da ist die Welt im Kreistag schon vom Fuße auf den Kopf gestellt. Alles begann damit, dass die SPD nach über zehn Jahren die gemeinsame Kooperation mit den LINKEN und dem Bauernverband aufkündigte. Nun soll sowas schon mal vorgekommen sein, aber sicher nicht auf diese Weise.

Die Kommunalwahlen sind noch gar nicht lange her, da ist die Welt im Kreistag schon vom Fuße auf den Kopf gestellt.

Alles begann damit, dass die SPD nach über zehn Jahren die gemeinsame Kooperation mit den LINKEN und dem Bauernverband aufkündigte. Nun soll sowas schon mal vorgekommen sein, aber sicher nicht auf diese Weise.

Vom Bruch erfahren haben wir letztlich auf der konstituierenden Sitzung. Zwar ist DIE LINKE nach wie vor stärkste Fraktion im Kreis, doch SPD und CDU haben mit der Tradition gebrochen, dass die stärkste Fraktion auch den Vorsitzenden des Kreistages stellt. Der Kelch ging viel mehr an die SPD, namentlich Frau Dr. Bock, mit den Stimmen der CDU. Letztere bekam als Dank erstmals den Posten des Vize-Vorsitzenden, namentlich Klaus Ahrens, mit den Stimmen der SPD. Vor der Sitzung ersparte es sich die diese, mit uns über ihre Pläne zu reden. Eine Grundlage für ein vertrauensvolles Verhältnis, für eine weitere Zusammenarbeit war für uns eher schwer erkennbar. Auch wären lange Sitzungen aufgrund von Unsicherheiten in Verfahrensfragen der neuen Vorsitzenden sicherlich erträglicher, wenn mit ihr nicht auch ihr harscher Kasernenton ins Podium gerückt wäre.

Aber auch nach der Sitzung blieben viele Fragezeichen. Einen glatten Wechsel hin zur CDU legten die Sozialdemokraten nämlich auch nicht hin. Es gibt bis heute keinen Kooperationsvertrag zwischen den beiden. Aber die CDU ist dieser Tage wohl recht einfach zu überzeugen. Auf Nachfrage der Lokalpresse konnten Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion keine inhaltlichen Probleme bei der LINKEN angeben. Die Mühe, sich wenigstens für die PR-Abteilung was auszudenken, wollte man sich wohl auch nicht machen. So wird es dann immer schwerer, zu akzeptieren, was nicht einmal die SPD zu erklären vermag.

Landrat Schmidt hingegen sitzt sicher im Sattel, auf dem Zenit seiner politischen Laufbahn. Auf Landeseben einer der fünf Verhandlungsführer seiner Partei in den Koalitionsgesprächen mit den LINKEN, zudem ein dickes Wahlergebnis im vergangenen Herbst bei der ersten Direktwahl, seine Wahl somit vom Kreistag nicht mehr abhängig. Sicher nur ein Schelm vermag in dieser Situation erkennen, dass wechselnde Mehrheiten beim Verteilen von Gefälligkeiten einen Kreistag gerne inhaltlich ermüden.

Bis heute haben von den Fachausschüssen weniger als die Hälfte ihre konstituierende Sitzung erlebt. Wo keine Ausschüsse tagen, können leider auch wichtige Entscheidungen nicht wohlüberlegt gefällt werden. Das Ergebnis: Ad-hoc-Beschlüsse oder Stillstand. Der Kreisseniorenbeirat, seit zwanzig Jahren wertvoller Partner des Kreises, muss sich in dieser Wahlperiode bisher noch ungehört gedulden.

Für Neuenhagen bedeutet das derzeit: Einstein-Gymnasium? Buslinien? Keine Zeit, wir müssen Posten verteilen. So werden Aufsichtsratsvorsitze nicht nach Kompetenz oder Erfahrung vergeben, sondern nach Vorschlag des Landrates. Ein Beispiel von mehreren: Der Aufsichtsratsvorsitz, der für die Daseinsvorsorge wichtigen Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH wurde nicht an eine langjährig erfahrene Kandidatin vergeben, sondern an einen neuen Abgeordneten, welcher sicher nur zufällig das Parteibuch mit dem Landrat teilt.

Wir haben verstanden, dass die SPD keine Kompromisse mehr mit uns sucht. Wir müssen nicht verstehen, warum. Vielmehr werden wir inhaltlich arbeiten und dem Landrat lieber einmal zu oft auf die Finger sehen. Für Schmollen hat uns niemand gewählt.

Lesermeinung

Verehrter Herr Gassmann,
in Ihrem Beitrag "Der Kreistag steht still" sprechen Sie von einem Bruch der Tradition durch SPD und CDU, das die stärkste Fraktion den Vorsitzenden des Kreistages stellt. Ich möchte Sie bitten, sich das Wahlergebnis vom 26.10.2003 anzusehen, hier sah das Ergebnis wie folgt aus:

26,42 % CDU damit stärkste Fraktion,
24,83 % PDS und 22,09 % SPD.

Zum Vorsitzenden  wurde ein Mitglied der PDS gewählt mit den Stimmen der PDS und SPD. Ehe von Tradition gesprochen wird, sollte doch das Stimmverhalten der eigenen Partei/Fraktion recherchiert werden, um bei der Wahrheit zu bleiben. Ich war damals auch in den Kreistag gewählt worden und habe diese Wahl des Kreistagsvorsitzenden noch gut in Erinnerung.

Klaus Ahrens

Sehr geehrter Herr Ahrens,

zunächst möchte ich mich für Ihr Feedback auf meinen Artikel bedanken.

Dass Sie - als stellvertretender Vorsitzender des Kreistags - nichts gegen die Hauptaussage meiner Einlassungen argumentieren, werte ich insgesamt so, dass Sie die momentane Situation im Kreistag ebenfalls nicht für befriedigend halten.

Zu Ihrem Einwand muss ich zugestehen, dass sich die PDS 2003 nicht mit Ruhm bekleckert hat, ebensowenig, wie die SPD. Ich möchte aber auch auf die damaligen Verhältnisse im Umbruch hinweisen. Generell gilt, dass Traditionen nicht über Nacht entstehen, sondern wachsen müssen. Die angesprochene Tradition ist in den letzten Legislaturperioden nicht nur im Kreis Märkisch-Oderland gewachsen, sondern in vielen Kreisen und Gemeinden. So auch in unserer Gemeinde Neuenhagen. Ich finde das gut und angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Arno Gassmann