Cui bono?

Eine Mehrheit in der GVT, darin auch die Linksfraktion-PDS hat gegen einen Untersuchungsausschuss zur KENeu votiert. Was hat die PDS zu verbergen? Diese Frage wird nun von verschiedensten Akteuren öffentlich oder halböffentlich kolportiert

Sachlichkeit verlangt einige Anmerkungen zu diesen Vorgängen:

1. Alle Wirtschaftspläne und Jahresrechnungen (Ergebnisse) der KENeu sind Anlagen der jährlichen Haushaltpläne der Gemeinde, damit stehen diese Informationen nicht nur den Abgeordneten, sondern auch allen Bürgern zur Einsichtnahme zur Verfügung. Alle Jahresabschlüsse sind von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer attestiert, wie es der Gesellschaftervertrag vorschreibt. Auch eine Gegenprüfung, veranlasst durch den Bürgermeister im Jahre 2005, erbrachte keine anderen Ergebnisse.

Wenn also Abgeordnete die Frage stellen, wofür Gelder verwendet wurden, sollten sie sich die Mühe machen, sich sachkundig zu machen bzw. sich sachkundig machen zu lassen - man muss es nur wollen!

2. Ein Untersuchungsausschuss setzt einen „begründeten Anfangsverdacht“ bzw. Fakten voraus, deren Ursachen geklärt werden sollen.

Gegenstand eines Untersuchungsausschusses kann nicht, wie es der Antrag formulierte, die Ermittlung eines „Finanzbedarfs“, ebenso wenig die Erarbeitung der „Entwicklungsschwerpunkte der KENeu“ sein!

3. Das Projekt Schäferplatz war als kommunalpolitisches Projekt auf wirtschaftlicher Basis und nicht als bloßes Profitcenter der Gemeinde konzipiert. Erst mit diesem Objekt wurde die Basis für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Ortskernes Bollensdorf gelegt. Unser allseits geachteter Kurt Schneider formulierte zur Einweihung des Schäferplatzes: „Da hat sich die Gemeinde was geleistet“ – Recht hatte er!

Die „Ursachen der mangelnden Wirtschaftlichkeit des Marktes am Schäferplatz“ (auch als Untersuchungsauftrag formuliert) sind als Fakten hinlänglich bekannt:

• 1 Mio DM fehlende Einnahmen der KENeu aus der Verzögerung der Realisierung des Projektes „Amselsteg“ und dem daraus resultierenden höheren Kreditbedarf.

• Hinzu kam in der Realisierungsphase 1999 - 2002 der Einbruch des Immobilienmarktes, der insbesondere nachträgliche Korrekturen der geplanten Mieteinnahmen aus Gewerberäumen nach sich zog.

Eine Nachfinanzierung (Kreditaufstockung) wurde durch die Banken mit der Begründung abgelehnt, dass die zu zahlenden Zinsen für das Darlehen an die Gemeinde, deutlich höher wären, als die Zinsen der bereits ausgereichten Bankenkredite und man somit die Probleme erst einmal „im Hause“ klären sollte.

Der Beschluss zur Ablösung des Vario-Darlehens mit gemeindlichen Mitteln war ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Möglichkeiten der weiteren Entwicklung des Ortskerns Bollensdorf wurden zwar immerhin im Beschluss der GVT vom Juni vorigen Jahres als Auftrag an den Bürgermeister formuliert, Varianten dazu werden aber erst jetzt in den Fachausschüssen diskutiert – alles in allem 3 verlorene Jahre!

Wenn nun suggeriert wird, Geld der Gemeinde sei in „dunkle“ Kanäle geflossen, ist dem zu entgegnen, dass die KENeu über Immobilien im Wert von ca. 9 Mio € verfügt. Kommunales Geld, gut investiert nicht nur im Sinne der Wirtschaftlichkeit, sondern auch als Grundlage der weiteren Entwicklung kommunaler Infrastruktur.

Darüber hinaus genießt die KENeu bei den umliegenden Gemeinden, im Landkreis und auch im Land Brandenburg einen guten Ruf, den nur manch einer in Neuenhagen nicht zur Kenntnis nehmen will.

Es bleibt also die Frage, warum seit Amtsantritt von Herrn Henze als Bürgermeister bisher keine neuen kommunalen Projekte mehr begonnen wurden.

Es stellt sich somit die bereits eingangs formulierte Frage nach dem Sinn der mit Halb- und Unwahrheiten geführten Kampagnen – Cui bono? – Wem nützt es?

Detlef Militz

3 Kommentare für diesen Artikel vorhanden.

Manfred Kruse,  20.05.2006:

Was wäre denn, wenn es die KENeu nicht mehr gäbe?

Stephan Wende, stephan.wende@gmx.de 21.05.2006:

Lieber Herr Kruse, die Frage ist berechtigt. Meine Antwort darauf lautet: Uns fehlt ein gemeindeeigenes Instrument zur Kommunalen Entwicklung. Ein Instrument, welches durch unser Nutzen und Fördern die Gemeinde im Einklang mit der GVT eintwickelt, unser kommunales Vermögen mehrt. Kommunales Geld somit eingesetzt zum Wohle der Gemeinde. Warum muss das unbedingt die KENeu sein? Muss sie nicht, aber es ist m.E. günstig die Gesellschaft zu beauftragen, die unsere Gemeinde und ihre Spezifika am besten kennt und jeder Gewinn der KENeu ist gleich unser Gewinn als Gemeinde in zweifacher Hinsicht: Gewinn an Infastruktur und Gewinn als Mehrung des Kommunalen Vermögens. Der KENeu-Gewinn ist Eigentum der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sicher, so lautet ein vielgehörtes Argument, könnte auch die Verwaltung dies tun. Nur die Realität sieht schlichtweg anders aus: Es gibt keine Entwicklung, keine Ideen die von der Verwaltung, besser dem Bürgermeister initiiert wurden. Das ist das eigentliche Problem. Und Verwaltung hat immer Zeit, alle Zeit der Welt ... Seit dem Jahr 2001 soll die Verwaltung einen Bericht und Schlussfolgerungen zur Wirtschaftlichkeit des Bauhofs vorlegen - das Ergebnis ist gleich null. Jedes Jahr ein neuer Anlauf mit einem neubeauftragten Büro, jedes Jahr die neuerliche Analyse nur nie eine Entscheidung - denn Verwaltung hat Zeit... Dieser Beispiele lassen sich viele nennen. Ich meine, wir haben genug vor im Ort: Bürgerhaus, Entwicklung Bollensdorf, Feuerwehr, zwei neue Kita, Turnhalle Goetheschule, Entwicklung Bahnhofszentrum ... Hier ist es gut viele gute engagierte Köpfe mit einzubinden: BürgerInnen, GemeindevertreterInnen, Verwaltung und die auch die KENeu. Lieben Gruß, Stephan Wende

Manfred Kruse,  22.05.2006:

Sehr geehrter Herr Wende, vielen Dank für Ihre Antwort. Wie ich sehe, sind Sie ein engagierter Gemeindevertreter. Da ich mit Immobilien zu tun habe, weiß ich aber, dass die KENeu für die Gemeinde nur Kosten verursachen kann. Bis eine frei finanzierte Immobilie Gewinn abwirft, dauert es sehr lange und eine öffentlich gebaute wirft nie Gewinn ab (Kostenmieten im Berliner Sozialen Wohnungsbau 10-20 € /m2). Mittelfristig wird die KENeu eine weitere Millionenspritze brauchen. Das sind selbst für den einzelnen Neuenhagener beachtliche Beträge. Ansonsten spielt die KENeu beim Landverkauf die Rolle einer Neuenhagener Treuhandanstalt. Und „Treu“handanstalten mag ich nicht.