Bürgermeister gegen demokratisches Engagement?

Was dieser Tage aus dem Rathaus zu erfahren ist, geht uns alle etwas an. Es geht nicht um uns LINKE, es geht um alle, welche vorhaben, ihr Recht auf politische Veranstaltungen im öffentlichen Raum wahrnehmen zu wollen. Es geht um die Demokratie und somit alle DemokratInnen.

Was dieser Tage aus dem Rathaus zu erfahren ist, geht uns alle etwas an. Es geht nicht um uns LINKE, es geht um alle, welche vorhaben, ihr Recht auf politische Veranstaltungen im öffentlichen Raum wahrnehmen zu wollen. Es geht um die Demokratie und somit alle DemokratInnen.

Unser Linksaktiv hat am 28. Mai einen <media 55113 - download "Leitet Dateidownload ein">Antrag</media> auf Sondernutzung des Platzes der Republik für den 28. August gestellt. Es sollte einen Aktionstag geben mit viel politischem Diskurs und das bei einem gemütlichen Miteinander. Da dies keine klassische Kundgebung ist, empfahl uns das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder, es lieber mit dem Neuenhagener Ordnungsamt zu klären. Vorsorglich ließen uns die Beamten erkennen, dass es bei Herrn Henze womöglich nicht auf Gegenliebe stoßen würde (Zitat: „Ich kenne den! Bei ihm dürfen alle eine eigene Meinung haben, solange es seine ist.“). Wir wählten dennoch diesen Weg, in der Hoffnung, sich einigen zu können.

Unser Ziel mit dem frühen Antrag war auch, rechtzeitig planen zu können. So ein Aktionstag kostet auch Geld, was bei den zuständigen Gremien der Partei beantragt werden muss. Auch gehört dazu, viele helfende Hände zu gewinnen, welche sich den Tag freihalten müssen. Ohne eine Bestätigung von Ort und Zeit ist aber beides kaum möglich. Auch wollten wir natürlich gerne noch vor den Sommerferien mit der Bewerbung anfangen, was wiederum bedeutet, dass der Druck von Werbematerial davor erfolgen muss. Wir hofften also, rechtzeitig alles richtig gemacht zu haben. Womit wir nicht rechneten: Das war der Verwaltung vollkommen egal.

Es dauerte zwei Werktage, um den Eingang unseres Schreibens zu bestätigen. Es dauerte allerdings zwei Monate, um Stellung zu dem Antrag zu nehmen. Diesen Montag kam ein Schreiben, allerdings nicht mit der Bestätigung, sondern mit der Bitte um weitere Angaben. Es war also immer noch nicht abzusehen, ob es eine Genehmigung geben könnte. Wir mussten daher unseren Antrag zurückziehen.

Denn mittlerweile waren schon Sommerferien. Die zuständigen Gremien tagen nicht mehr vor September, viele helfende Hände haben sich nun schon anderweitig verplant oder sind im Urlaub nicht zu erreichen. Die Flyer und Plakate wären erst zwei Wochen vorher fertig geworden und hätten in der Ferienzeit nur einen Bruchteil erreicht. Die Arche bspw. weiß genau, warum sie ihre Sommer-OpenAirs so viel früher bewirbt. Wir hätten also mit viel Aufwand, wenig Ressourcen und wenigen Aktiven bei wenigen TeilnehmerInnen uns mit dem zufriedengeben müssen, was uns die Verwaltung als einzige Option zur Verfügung gestellt hatte. War es so verkehrt, hier die Reißleine zu ziehen?

Nach einer Beschwerde hat die Verwaltung heute nun geantwortet. Wir wussten schon länger aus gut unterrichteten Quellen, dass der Bürgermeister und seine Abteilungsleiter schon Anfang Juni sich grundsätzlich auf eine Genehmigung geeinigt hatten. Doch davon war heute nichts zu lesen. Man habe keine Dringlichkeit des Antrags erkennen können. Es sei nicht üblich und nicht vorgesehen dass ein Antrag nur deshalb früh behandelt werden würde, weil er auch früh gestellt worden sei. Der Antrag sei „aufschiebbar“ (das Wort kennt der Duden übrigens nicht) gewesen und wurde „nachrangig“ behandelt. Mit dem Hinweis auf den §186 StGB („üble Nachrede“) wurden wir auch noch aufgefordert es zu unterlassen, von einer Verschleppung zu sprechen – aber was anderes bedeutet denn die bewusste Verzögerung der Bearbeitung bis möglichst kurz vor dem Veranstaltungstag?

Nun mag man meinen, dass es ja nicht schlimm sei, wenn die LINKEN mal einen Quatsch weniger machen dürfen. Aber man sollte sich die Antwort auf der Zunge zergehen lassen: Wenn man also eine Veranstaltung plant, ist es vollkommen wurscht, wann man den Antrag stellt, man wird sowieso erst kurz vorher bearbeitet. Auch wenn es stimmt, dass bis zum Tag der Veranstaltung immer viel passieren kann, ist der Umkehrschluss einer möglichst späten Bearbeitung der vollkommen falsche Ansatz. Er verhindert, dass überhaupt jemand irgendwas erfolgreich planen kann.

Denn entweder plant man künftig schon lange vor der Genehmigung – oder man lässt es gleich bleiben. Beides kann aber nicht infrage kommen! Bei jeder Veranstaltung müssen die örtlichen Gegebenheiten beachtet werden, allein um die Kosten effizient zu planen und bei jeder Veranstaltung muss der Tag klar sein, da jedeR UnterstützerIn sich den Tag freihalten muss. Für uns ergibt sich der Eindruck, dass man hier lange gar nichts getan hat, um dann die Zeit für Erklärungen statt für Unterstützung zu nutzen. Das wenige außerparlamentarische Engagement in unserer Gemeinde hätte es sicher verdient gehabt, anders behandelt zu werden.

Zwei Schmankerl hatte die Antwort der Verwaltung dann noch. Zum einen wurde behauptet, es sei aus dem Antrag nicht hervorgegangen, wer der Antragsstellende ist. Ich zitiere mal aus dem Antrag: „Das Linksaktiv Neuenhagen und Umgebung, eine Arbeitsgruppe der Ortsverbände der LINKEN in Neuenhagen und Umgebung, vertreten durch Herrn Sven Kindervater, Wohnsitz Albersweiler Straße 146, 15366 Neuenhagen bei Berlin, beantrag hiermit […]“ – wenn man daraus den Antragstellenden nicht zu erkennen vermag, was soll das einem sagen?

Zum anderen wurde gesagt, dass uns ohnehin hätte klar sein müssen, dass die Veranstaltung Geld gekostet hätte. Aber was hätte wohl der Landesrechnungshof dazu gesagt, wenn DIE LINKE mit Geldern u.a. aus Steuern einfach mal eine Unterstützung genehmigt, für die es seitens der Verwaltung kein OK gibt? Womit rechtfertigt die Verwaltung, dass man schon mal Druckaufträge für Plakate und Flyer bezahlt, um diese ggf. einzustampfen und/oder neu zu drucken? Was für ein Verhalten verlangt die Verwaltung hier von uns?

Im Polizeipräsidium hatte man uns im Übrigen ursprünglich dazu ermuntert, ein richtiges Protestcamp mit zwei Übernachtungen zu beantragen. Man dürfe uns zwar nicht rechtlich beraten, das obliege einzig bei den zugelassenen Rechtsanwälten, aber man wüsste nicht, was dagegen sprechen würde. Die Verwaltung behauptet nun gleich einmal vorsorglich, dass dies gar nicht möglich sei. Wer hat hier mehr Ahnung? Die Abteilung des Polizeipräsidiums, welches für Veranstaltungen zuständig ist? Oder der Mitarbeiter, der nicht einmal den Antragstellenden erkennen konnte? Wir werden wohl nun leider den Rechtsweg prüfen müssen.

In der Verantwortung steht hier klar der Bürgermeister. Auch wenn es seine MitarbeiterInnen ausführen: Entweder handeln sie in seinem Sinne, oder sie tun es gerade nicht – was wiederum bedeuten würde, dass er nicht wüsste, was in den ihm unterstehenden Büroräumen geschehe. Letztlich stellt sich auch die Frage, warum er junges, politisches Engagement von demokratischen Strukturen so behandelt. Schon den Skatepark hatte er zunächst auf Eis gelegt und erst nach großem Protest doch noch umsetzen lassen. Natürlich nicht, ohne sich hinterher dafür feiern zu lassen. Warum man manchmal den Eindruck bekommt, dass man ihm zu manch Glück erst treiben muss, kann nur er beantworten.

Manchmal werde ich an dieser Stelle eines Textes gefragt, warum ich immer was gegen unseren Herrn Bürgermeister habe. Habe ich gar nicht. Zum Beispiel bin ich in Fragen der Trainierbahn hochgradig stolz, einen so aktiven und unterstützenden Bürgermeister zu haben, der auch tatsächlich im Sinne seiner NeuenhagenerInnen agiert. Das kann man von seinem Vorgänger bspw. nicht behaupten, übrigens bis heute nicht. Aber mir geht es hier schlicht und ergreifend um mein demokratisches Recht und unter den von der Verwaltung gestellten Bedingungen kann ich davon nur eingeschränkt und eigentlich gar nicht Gebrauch machen. Es sind die Taten, welche für ihn bzw. nicht für ihn sprechen. Das suche ich mir ja nicht aus.

Man kann nur hoffen, dass die Verwaltung ihren Fehler schnell erkennt und es künftigen Antragstellenden leichter macht, eine gute Veranstaltung sowohl rechtzeitig planen, als auch im Miteinander auf die Beine stellen zu dürfen.

PS: Das Oktoberfest ist übrigens schon lange genehmigt. Stellt sich die Frage, ob tatsächlich also immer erst kurz vor den Veranstaltungen eine Bearbeitung erfolgt. Aber wir wollen hier ja niemandem übel nachreden.