Bürgerbeteiligung und Internet?

In der Juni-Ausgabe des "Neuenhagener Echo" (NE) informiert der Bürgermeister Jürgen Henze über einen Dialog zum Energiekonzept.Über die Internet-Plattform www.energiebeiuns.de können Bürger ihre Vorschläge zum Thema einbringen, die anschließend kommentiert, bewertet und in Maßnahmen umgesetzt werden können. Gut so! Schade nur, dass die Zeiträume für diesen Dialog sehr kurz gefaßt sind und die Information für diese Form der Bürgerbeteiligung sehr spät kommt. Zwar hatte die Verwaltung schon früher darauf hingewiesen, dass die Regionale Planungsgemeinschaft, zu der auch unser Landkreis MOL gehört, ein Energiekonzept erarbeiten wird, aber im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß war bislang von dieser Internerplattform keine Rede...

Für die LINKE-Fraktion hat die Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert. Die Diskussionen um das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, um die Thälmann- und Eisenbahnstraße und das Vorhaben eines Bürgerhaushaltes mögen das beispielhaft belegen. Wenn aber die Bürgerbeteiligung nicht nur als Deckmäntelchen für Bürgernähe dienen soll, dann müssen dafür auch geeignete Bedingungen geschaffen werden. Und dazu zählen für mich auch rechtzeitige und umfassende Information. So ist zu befürchten, dass der Appell des Bürgermeisters im NE zu spät kommt.

Etwas Gutes hat er aber für mich auf jeden Fall: Über den Link zum Internetportal gelangt man auch zu weiteren Beispielen von Projekten zur Bürgerbeteiligung via Internet, so z.B. zum Projekt www.bonn-packts-an.de - Bürgerhaushalt der Stadt Bonn. Es kann also prinzipiell klappen mit der Bürgerbeteiligung online.

Klaus Biedka

P.S. Ein Energiekonzept der Nachbargemeinde Fredersorf-Vogelsdorf liegt vor und die Verwaltung sollte es kennen, sind doch die Bedingungen und Voraussetzungen zu denen in Neuenhagen sehr ähnlich. Deshalb hat die LINKE in der Gemeindevertretung angeregt, daraus die entsprechenden Maßnahmen für Neuenhagen abzuleiten und zu ergänzen.

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