"Bolkestein"-Hammer - Was soll das, was ist das und was bringt es?

Firmen sollen die Möglichkeit bekommen, Briefkastenniederlassungen in jedem beliebigen Land Europas zu eröffnen – ohne Auflagen und Kontrollen. Alles richtet sich dann nach den Regelungen des Landes, in dem die Firmen einen Briefkasten haben. Alle Beschäftigten werden dann nach dem im so genannten Herkunftsland geltenden Tarif bezahlt.

Dieses Herkunftslandsprinzip gilt genauso auch für Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz, soziale Standards, Steuern und Abgaben.
Ob nun der Gerüstbauer aus dem Nachbarland Sicherheitsstandards einhält, ob ein reisender Würstchenverkäufer eine Bratwurst voller Tierantibiotika verkauft, ob ein Pflegeheim vorübergehend Pflegekräfte ohne Ausbildung einsetzt – all dies würde nicht mehr in dem Land kontrolliert werden können, wo das Gerüst aufgebaut wird oder die Bratwurst verkauft wird.
Da die Richtlinie für fast alle Dienstleistungsbereiche gelten soll – vom Handel über Reparatur und Wartungsbetriebe, Tourismus, Pflegedienste, Abwasser bis zum Steuerberater – sind wir alle als ArbeitnehmerInnen, als VerbraucherInnen und als BürgerInnen betroffen.
Firmen würden sich dort niederlassen, wo sie am wenigsten Auflagen erfüllen und die niedrigsten Löhne, Steuern und Abgaben gezahlt werden müssen.
25 Rechtssysteme in Europa würden in Konkurrenz treten. In allen Ländern würde der Wettlauf um die schlechtesten Arbeitsbedingungen, die niedrigsten Steuern und Auflagen auf die Spitze getrieben.
Tausende von Arbeitsplätzen würden verloren gehen oder durch Sklavenarbeit ersetzt werden.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher stünden vor einem Chaos.
Was darf in einer bulgarischen Bratwurst eigentlich drin sein? Und was nicht?
Und die Demokratie? Die europaweite Ablehnung des europäischen Verfassungsentwurfs hat gezeigt:
Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Arbeitsbedingungen, die Qualität ihrer Dienstleistungen und ihre Rechte keiner Brüsseler Behörde überlassen. Sie wollen ein soziales Europa, Arbeit von der man leben kann und Bratwürste, die man bedenkenlos essen kann.

Benannt wurde die Richtlinie
übrigens nach dem „Erfinder“
Frederik – Frits – Bolkestein,
dem 72-jährigen niederländischen
EU-Kommissar.

aus IMPULSE Strausberg · Seelow · Bad Freienwalde Ausgabe April 2006