Bolkestein gilt bald auch in Neuenhagen

Am 20. April fand nun die Diskussionsrunde mit André Brie, Mitglied des EU-Parlaments und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, der so genannten Bolkesteinrichtlinie statt, die die Liberalisierung der Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anvisiert.

Zunächst vorweg: Das umstrittene Herkunftslandprinzip, von dem es in den Medien hieß, es sei gefallen, bleibt im Prinzip, es wird lediglich ein wenig eingeschränkt, so André Brie.

Der Sorge, dass mit der Verabschiedung dieser Richtlinie, die planmäßig gegen Ende des Jahres erfolgen soll, sämtliche Standards im Hinblick auf Sozialschutz, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz usw. hinfällig machen wird, steht unverständlicherweise die Tatsache gegenüber, dass die Kammern und Verbände, deren Aufgabe der Schutz genau dieser Standards ist, sehr verhalten reagieren.
Notwendig wäre jetzt – vergleichbar den Protesten gegen die Hafenrichtlinie – der Protest von IHK, Handwerks- und anderen Berufsverbänden sowie der kommunalen Spitzenverbände.

So unglaublich es klingt: Diese Dienstleistungsrichtlinie geht uns alle an, vor allem aber die Gemeinden und Städte, die einerseits verpflichtet werden, ab einer Auftragssumme von 150 TEuro europaweit auszuschreiben und andererseits das günstigste (meist gehandhabt: das billigste) Angebot zu nehmen.
Und der Architekt oder Elektriker oder Anbieter von Kita-Essen aus Portugal oder Lettland bietet seine Dienstleistung in Deutschland zu portugiesischen oder lettischen Standards an (s. Herkunftslandprinzip).
Damit ist auch klar, welche Mindestlohnregelung langfristig gelten soll: der niedrigste in der EU zu findende Mindestlohn wird zum Ziel der Wünsche der Anbieter.

Noch scheinen die meisten die Risiken nicht zu sehen, wenn es aber keinen Protest aus den Ländern mit hohen Standards gibt, beginnt am Jahresanfang die fünfjährige Übergangszeit und dann gilt die Dienstleistungsrichtlinie.

Weitere Informationen auf den web-Seiten der Fraktion im EU-Parlament: www.pds-europa.de

Dr. Larisa Schippel