Bewusste Konfrontation in der Einwohnerfragestunde

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung Neuenhagen am 8. Oktober 2020 beklagte Herr Kanter im Rahmen der Einwohnerfragestunde, dass sein Vorschlag zur Einstellung von ca. 7 Mio € für Maßnahmen der Regenwasserableitung im Zentrum Neunenhagens keinen Eingang in den Haushalt der Gemeinde gefunden habe und dass bisher zu wenig unternommen worden sei. Den Frust können wir nachvollziehen, war er doch bei den Starkregenereignissen vergangener Jahre arg geschädigt.

Als er aber die Vorsitzende der Gemeindevertretung persönlich angriff und ihr vorwarf, das Thema nicht in den Sitzungen der Gemeindevertretung (GVT) auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, verstanden wir ihn nicht mehr. Er ist sachkundiger Einwohner und sollte wissen, dass in der GVT i.d.R. nur fertig bearbeitete Themen behandelt werden, die eines Beschlusses bedürfen. Für die sachliche Vorbereitung sind die Ausschüsse zuständig. Dort werden Themen initiiert, Lösungsvorschläge der Verwaltung geprüft und für die Behandlung in der GVT diskutiert. Er hätte sich also mit seiner Kritik an den zuständigen Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt bzw. dessen Vorsitzenden wenden müssen. Oder aber endlich den Jahr für Jahr von der Kämmerin und vom Bürgermeister vorgetragenen Hinweis umsetzen, einen konkreten Antrag einzureichen – selbst oder durch die Fraktion FDP/NWF, für die er als sachkundiger Einwohner in den Fachausschüssen tätig ist.  

Seine Tirade gipfelte in der Aufforderung an Frau Dr. Goetz, doch vom Amt der Vorsitzenden zurückzutreten. Das war in unseren Augen eine völlig unangemessene Forderung gegenüber einer Person, die ausgleichend versucht, den in der Sitzung erwähnten ‚stotternden Motor‘ trotzdem am Laufen zu halten. Oder steckt noch mehr dahinter?

Wenn man die zuvor durch Frau Hausknecht von der FDP formulierten Vorwürfe an die „Altparteien“, die Arbeit des Bürgermeisters aus Prinzip zu blockieren, hinzuzieht, kann dieser Eindruck entstehen.
Danke u.a. an Anton Wulke (Bündnis 90/ Die Grünen), der diesem Vorwurf unmissverständlich entgegentrat und betonte, dass alle Mitglieder der Gemeindevertretung das Wohl der Gemeinde zum Ziel haben und die Sacharbeit im Vordergrund steht.