Beschluß der Gemeindevertretung zu erneuerbaren Energien

Einreicher: PDS-Fraktion + SPD-Fraktion

Betreff: Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in Neuenhagen bei Berlin

Beschluss vom 16.06.2005

Einreicher: PDS-Fraktion + SPD-Fraktion
Betreff: Erhöhung des  Anteils erneuerbarer Energien in Neuenhagen bei Berlin
Beschluss vom 16.06.2005

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. dass bei notwendigen Rekonstruktionen sowie bei allen Neubauten von kommunalen Gebäuden und Einrichtungen die Aus- bzw. Nachrüstung mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Wasserersparnis zu prüfen ist. Wenn sich die Wirtschaftlichkeit nachweisen lässt und auch sonst keine rechtlichen Regelungen (z. B. Denkmalschutz) dem entgegenstehen, sind diese Anlagen gegenüber konventionellen Anlagen für die Klimatisierung und Sanitärausrüstung vorzuziehen.

2. Bei notwendigen Ersatzinvestitionen am Fahrzeug- und Maschinenpark der Gemeinde, einschließlich des Bauhofes, ist eine wirtschaftlich vertretbare Umrüstung auf alternative Treibstoffe (insbesondere Biogas, Wasserstoff usw.) zu prüfen und ggf. durchzuführen.

Sachverhalt:

Der Eintrag von Schadstoffen aus Luftverunreinigungen ist anhaltend hoch und belastet Menschen, Pflanzen, Tiere, Böden und Gewässer (einschließlich Grundwasser) in starkem  Maße. Wirkungsintensivste Luftschadstoffe sind derzeit in Neuenhagen bei Berlin die Stickstoffverbindungen, Schwefelverbindungen, Kohlendioxid und Feinstaub. Während Schwefelverbindungen und Kohlendioxid in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind (KAT-Einsatz in Kfz, Rückgang der Kohleverbrennung), nehmen Stickstoffverbindungen zu (Zunahme an Kfz-Anmeldungen in Neuenhagen). Feinstaubemissionen stagnieren auf hohem Niveau (in Friedrichshagen wurde 2004 der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro m³ Luft 6 mal, in Strausberg 5 mal überschritten).

Alle drei Schadstoffe entstehen in Neuenhagen bei der Verbrennung vor allem von Heizöl, Diesel und Benzin.

Die Stickstoffkonzentration in der Luft über Neuenhagen nimmt seit 1994 ständig zu und ist als Schwerpunkt der Luftbelastung zu betrachten. Die zeitweilige Reduzierung durch die Abschaffung des größten Teils der Tiere im Tierzuchtgelände ist längst durch die Umstellung der meisten Heizungen auf Erdöl und durch die zunehmende Anzahl von Kfz. wieder aufgeholt.

Aus einer groben Überschlagsrechnung (ortsnahe Messungen liegen nicht vor) ergeben sich folgende Quellen der Stickstoffbelastung aus Luftschadstoff-Einträgen (durchschnittlich)

verursacht durch die Landwirtschaft:                       2 kg N/ha,a         

durch Neuenhagener Kfz:                                       12 kg N/ha,a                      

durch Wärme- und Energieerzeugung:                    2 kg N/ha,a

von Außerhalb durch die Luft eingetragen:             4  kg N/ha,a

                                                               Summe:   20 kg N/ha,a    

Ein erheblicher Teil (ca. 4-5 kg N/ha,a) an Stickstoffverbindungen wird flächenhaft aus den entwässerten Niedermooren vor allem am stark vertieften Zochegraben, aber teilweise auch noch am Neuenhagener Mühlenfließ in die Atmosphäre abgegeben. Die Freisetzung der früher im Torf unter Wassersättigung organisch gebundenen Stickstoffverbindungen erfolgt nach Entwässerung des Torfkörpers nunmehr unter Sauerstoffeinfluss mikrobiell zu löslichem Nitrat und Lachgas.

Die Überbelastung mit Stickstoff führt

·         im menschlichen Organismus vor allem zu Erkrankungen der Lunge, zu Ermüdungserscheinungen, zur Blausucht von Säuglingen, aber auch zu Magenkrebs durch die Bildung von Nitrosaminen.

·         zu einer verstärkten Auswaschung von Nitrat mit dem Niederschlagswasser in Gewässer, in Feuchtgebiete und letztendlich ins Grundwasser. Das Aussterben von seltenen Arten, die Massenentfaltung z. B. von Algen im Wasser oder Brennessel in Feuchtgebieten sowie die Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität (im Wasserwerk Friedrichshagen) sind die Folge.

·         zu einer Versauerung der Böden (Auswaschung basischer Kationen aus dem Boden mit dem Sickerwasser). Während bis 1994 Kalkstaubeinträge (so unansehnlich die Staubablagerungen auch waren) die versauernde Wirkung der Stickstoffeinträge gepuffert haben, so findet diese Pufferung heute nicht mehr statt. Die gleichzeitige Anreicherung von Stickstoff bei zunehmendem Mangel an Basen (Ca, K, Mg) im Boden führt zu einer naturfremden disharmonischen Nährstoffversorgung, so dass die Vegetation krankheits- und witterungsanfällig wird. Insbesondere die Standsicherheit der Bäume in Neuenhagen hat in den letzten Jahren deshalb stark nachgelassen.

·         gemeinsam mit leicht flüchtigen organischen Kohlenwasserstoffen (vor allem aus Kfz-Abgasen) zur Bildung von Ozon  in Bodennähe. Deutlich sichtbar nehmen die Verätzungen an vielen Blattpflanzen durch Ozon zu. Gleichzeitig ist der bodennahe Ozon stark gesundheitsschädigend, insbesondere für die Atemwege, aber auch für Augen und Haut.

Da der überwiegende Anteil von Schadstoffen in der Luft Neuenhagens in Neuenhagen selbst produziert wird, besteht die Verantwortung der Gemeinde unmittelbar und direkt, ihr zu Gebote stehende Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen zu ergreifen.

Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass bei anhaltender Tendenz der Preiserhöhungen für Erdölprodukte die Substitution durch Einsatz erneuerbarer Energien im kommunalen Bereich deutliche wirtschaftliche Vorteile erreichen wird.