Bericht vom Bundesparteitag

Mit diesem Artikel möchte ich euch in konzentrierter Form über den Parteitag in Dortmund informieren. Da für unsere Mitgliederversammlung am 13. April dazu eine ausführliche Darstellung von mir geplant ist, werde ich mich hier relativ kurzfassen.

Zunächst möchte ich festhalten, dass, entgegen vieler Medienberichte während und unmittelbar nach diesem Delegiertentreffen, die uns, soweit ich es mitbekommen habe, oftmals schon am Rande des Scheiterns gesehen haben, dies zu keiner Zeit der Fall war. Zwar ging es gerade am zweiten Tag in beiden Sälen – bei uns und mehr noch bei der WASG nebenan – teilweise recht kontrovers und etwas konfus zu, sodass Gregor Gysi sich in seiner Rede mit den Worten: „Heute wurden wir wieder ein bisschen wie früher.“ an alte Zeiten aus den Anfängen der PDS erinnert fühlte. Alles in allem haben wir in diesem schwierigen Abstimmungsmarathon, in dem es in erster Linie um die Verabschiedung der vier fundamentalen Gründungsdokumente der neuen Partei DIE LINKE. (Programmatische Eckpunkte, Bundessatzung, Bundesfinanzordnung und Schiedsordnung) ging, gemeinsam mit unseren Freunden von der WASG aber einmal mehr unsere Diskutierfreudigkeit und gleichzeitig unsere demokratische und produktive Streitkultur unter Beweis gestellt.

Im Interesse der in den letzten Wochen und Monaten in beiden Parteien mühsam und verbunden mit großen Zugeständnissen auf beiden Seiten ausgehandelten Kompromisse, wurden auf unserem Parteitag am Sonnabend die meisten noch eingebrachten Änderungsvorschläge nach teils engagierten Debatten mehrheitlich abgelehnt und die Dokumente in der „ersten Lesung“ ziemlich zügig bestätigt. Aus diesem Grund konnte der erste Tag auch völlig überraschend weit vor dem Zeitplan beendet werden. Die gewonnene Freizeit nutzten einige von uns Delegierten dazu, sich im Nebensaal ein persönliches Bild vom Verlauf der Debatte bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu machen. Hier, wo es von Anfang an bedeutend mehr Änderungsanträge aus der Mitgliedschaft gab, dauerte es bis in den späten Abend hinein, die Tagesordnung abzuarbeiten, sodass sich die Antragskommissionen beider Parteien den Großteil der Nacht um die Ohren schlagen mussten.

Im Ergebnis hatten wir Delegierten am Sonntagmorgen die jeweils von der anderen Seite modifizierten Dokumente vor uns liegen und mussten die von unseren zukünftigen Genossen am Vortag beschlossenen Änderungen in einer „zweiten Lesung“ beraten und über ihre Aufnahme in unseren Kanon abstimmen. Dabei wurden mehrere sinnvolle Ergänzungen, wie beispielsweise die Festschreibung des Renteneintrittsalters bei 60 Jahren in den Programmatischen Eckpunkten, noch in die Texte aufgenommen, um eine möglichst hohe Akzeptanz in der Endabstimmung zu gewährleisten. Diese Zustimmung, die an sehr hohe Quoren (Zweidrittelmehrheit) geknüpft war, wurde schließlich auch für alle vier Gründungsdokumente auf beiden Parteitagen mit überwältigender Mehrheit erreicht. Ebenso erfreulich verhielt es sich mit der Verabschiedung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags. Für dieses Dokument, das die juristische Grundlage für die Vereinigung von Linkspartei und WASG bildet, sprachen sich bei uns 344 Delegierte (96,9 %) und bei der Wahlalternative 88 Prozent aus.

Damit liegt es nun bei uns allen. Denn jetzt sind in Übereinstimmung mit unserer Forderung nach einer Demokratisierung der Gesellschaft, die konsequenterweise in der eigenen Partei beginnen sollte, vom 30. März bis zum 18. Mai alle Mitglieder aufgerufen, den Zusammenschluss in einer Urabstimmung abzusegnen. Mit den Gründungsdokumenten, die die Basis für die Abstimmung darstellen, ist das Fundament für eine starke gesamtdeutsche Linke gelegt. Diese wird sich entsprechend ihrer vielfältigen Traditionen, die sich sowohl aus den Erfahrungen und Lehren unserer Partei aus dem gescheiterten realexistierenden Sozialismus als auch derer der WASG im Westen Deutschlands speisen, weiterhin der Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems neoliberaler Prägung hin zum demokratischen Sozialismus verschreiben. An dieser grundsätzlichen Ausrichtung haben beide Parteitage keinen Zweifel gelassen und diese noch einmal bekräftigt.

Jetzt seid ihr gefragt …