BER-Nachtflugverbot: Bund muss unangebrachte Zurückhaltung aufgeben

Thomas Domres, MdL

Zu den Zwischenständen der Gespräche zwischen Brandenburg mit Berlin und dem Bund zum Nachtflugverbot am BER erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Die vom Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider vorgestellten Zwischenstände der Gespräche entsprechen nicht den Erwartungen der Linksfraktion. Wir sind darüber äußerst verärgert, dass das schwarz-rot regierte Berlin sich dermaßen gegen die berechtigten Forderungen der Anwohner*innen der Anrainergemeinden für mehr Nachtruhe sperrt.

Wir haben sehr wohl die Zurückhaltung des Bundes zur Kenntnis genommen und erwarten von der aus Brandenburg stammenden Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche, dass sie ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Wenn Brandenburg und der Bund sich einig sind, kann das Ziel, eine Ausweitung des Nachtflugverbotes am künftigen BER erreicht werden.

Ich fordere die Brandenburger CDU auf, gegenüber ihren Unionsfreund*innen in Berlin und dem Bund konsequent Farbe für die Interessen der Brandenburger*innen zu bekennen. Die CDU sollte ihr doppelzüngiges Agieren endlich beenden.

Wenn wir im Interesse der Brandenburger*innen endlich etwas erreichen wollen, muss vor allem die CDU ihren Widerstand aufgeben. Hier in Brandenburg polemisieren sie gegen die Landesregierung und in Berlin und in der Bundesregierung agieren sie als Verhinderer. Diese Täuschung der Menschen in unserem Land muss endlich ein Ende haben. Mit der neuen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Katherina Reiche hat sie dazu die Möglichkeiten und steht in der Pflicht.

Die wiederholte Forderung von Bündnis 90/ Grüne, den Landesplanungsvertrag zu kündigen, ist unsinnig und bringt nicht abschätzbare, negative Entwicklungen für das gesamte Land Brandenburg mit sich.
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