Bei Anderen gelesen - Zum Projekt Bürgerhaus

MOZ vom 16.11.07: Beschluss zum Bürgerhaus gefasst / Larisa Schippel hört auf - ein Beitrag von Irina Voigt

Neuenhagen (MOZ) Für den Abriss des Bürgerhauses ha­ben die Gemeindevertreter mit einer 17:9-Mehrheit grünes Licht gegeben. Die Verwaltung kann daran gehen, die ersten Planungsschritte einzuleiten. Der Beschluss ging allerdings mit dem Rücktritt der Kultur- und Sozialausschussvorsitzen­den einher

Der entscheidende Schritt auf dem Weg zu einem neuen Bür­gerhaus ist getan. Die Gemein­devertreter beauftragten die Verwaltung mit dem „Projekt Neubau Bürgerhaus und Biblio­thek“. Die Verwaltung soll nun für die Realisierung eine Wirt­schaftlichkeitsuntersuchung durchführen und die Umsetzung vorbereiten.

Nachfolgende Gemeindevertretergenerationen werden sich allerdings wundern, mit wie we­nig Papier und so genannten in­haltlichen Anlagen dieser große lnvestitionsbeschluss zum Neubau eines Bürgerhauses und einer integrierten Bibliothek - es geht um eine Investitionssumme von rund fünf Millionen Euro - am 8. November über die Bühne gegangen ist.

Dabei hat das Projekt eine lan­ge Geschichte. Seit über zehn Jahren gibt es umfangreiche Be­mühungen, das altehrwürdige Bürgerhaus in irgendeiner Form zu sanieren, umzubauen, der Neuzeit anzupassen. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet, Un­tersuchungen angestellt, För­dermittel beantragt, Workshops veranstaltet. Fachausschüsse be­schäftigten sich mit der Materie, holten sich kompetente Partner dazu und veranstalteten Wett­bewerbe. Eine Jury befand über die Ergebnisse.

„Das alles spielt nun gar keine Rolle mehr“, wirft die langjährige Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Larisa Schippel (Die Linke) der Verwaltung vor. Sie habe fast jeden Schritt auf dem Weg mitbegleitet, sagt sie. Bis zu dem Zeitpunkt, wo das gesamte weitere Verfahren vom Bürgermeister allein betrieben wurde. „Wenigstens das Ergebnis des Workshops und das Votum der Jury – die aus Neuenhagenern, Nutzern und Freunden des Bürgerhauses bestand – gehört zum Projekt“, sagt sie. Larisa Schippel wirft der Verwaltung vor, dass die im Vorfeld erarbeiteten Projektideen keine Rolle mehr spielen.

„Diese Ergebnisse eines de­mokratischen Verfahrens einfach unter den Tisch fallen zu lassen, halte ich nicht für korrekt“, sagt sie. Denn die vorliegenden Un­terlagen gäben nicht den Stand der Arbeiten in der Gemeinde wieder, sondern einen schon lange überholten. Sie versuchte auf der Gemeindevertretersitzung, noch Änderungen in den Beschlusstext einzubringen. Die Dimensionen und  die Radikalität des Projektes sollten noch einmal überdacht und wenn möglich korrigiert werden, forderte sie. Sie wollte nicht ausschließ­lich auf einen Neubau hinarbeiten und daher das Wort im Beschlusstext streichen lassen. Die Ergebnisse des Workshops sollten der Anlage hinzugefügt wer­den. Ihre Vorschläge fanden allerdings keine Mehrheit bei den Gemeindevertretern und wur­den abgelehnt. Die Beschluss­fassung ergab dann 17 Stimmen für, fünf gegen den Verwaltungsbeschluss, vier Gemeindevertre­ter enthielten sich.

Larisa Schippel formuliert ihre Bedenken so: „Die Ge­meindevertreter beschlossen al­so Finanzierungsmodelle für ein Projekt Bürgerhaus und Bi­bliothek, ohne allerdings zu sa­gen, was damit finanziert wer­den soll.“ Fest stehe derzeit nur, das Bürgerhaus solle abgerissen und etwas Neues gebaut werden. Geld werde ausgegeben, ohne genau zu sagen wofür, kritisiert sie. „Im Haushaltsplan findet sich die Zahl 113 000 Euro Pla­nungskosten und Projektsteuerung und ab 2010 dann jährliche 150 000 Euro so genannte Til­gung.“ Ihr fehlen inhaltliche und Bewirtschaftungskonzepte. Der Fachausschuss habe des öfteren gesagt, was er für sinnvoll halte, aber niemand wolle es wissen. „Das kann in Zukunft ohne mich stattfinden. Dazu braucht man Menschen wie mich nicht“, sag­te sie und legte den Ausschussvorsitz nieder.