Auszüge aus dem Wahlprogramm ...

Für eine neue soziale Idee!
Auszüge aus dem Wahlprogramm der Linkspartei.PDS

Informieren Sie sich an der Quelle – nicht aus dritter Hand!
Sie sind ein mündiger Bürger und brauchen keine Vorkauer!
Nutzen Sie unsere vielfältigen Veranstaltungen mit unseren - und vielleicht auch Ihren zukünftigen - kompetenten Kanditaten!

Prüfen Sie sie „auf Herz und Nieren“, ob und wie sie Ihr Vertrauen erfüllen können und wollen!
Deutschland braucht den Politikwechsel!
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Steuerkonzept / Bürgerversicherung / Rentenkonzept / Wahlprogramm 2005
Erststimme den Direktkandidatinnen Ihres Wahlkreises. Zweitstimme den Listenkandidatinnen der Brandenburger Linkspartei. PDS.

Was will die Linkspartei.PDS?

Am 18. September ist Bundestagswahl. Wählerinnen und Wähler wollen kein "Weiter so" mit SPD, Grünen oder Union. Doch ist die Linkspartei.PDS eine Alter­native? Ja. Die Wahlentscheidung heißt nicht Schröder oder Merkel. Die Frage heißt: weiterer Sozialabbau oder Schrit­te zu sozialer Gerechtigkeit. Deshalb lohnt es sich, die Links­partei.PDS zu wählen.

Erstens: Die unsoziale Politik der letzten Jahre muss been­det werden.

Zweitens: Jede Stimme für die Linkspartei.PDS macht dafür Druck. Jede Stimme für die Linkspartei.PDS ist außer­dem eine Stimme für die Zukunft der benachteiligten Regionen - besonders des Ostens. Solange die PDS im Bun­destag war, mussten die jeweils Regierenden ostdeutsche Belange berücksichtigen. Das soll jetzt wieder so werden.

Drittens: Jede Stimme für die Linkspartei.PDS ist eine Stimme gegen Krieg. Spätestens die deutsche Beteiligung an den Nato-Angriffen auf Jugoslawien hat gezeigt: Rot­Grün ist kein Garant für Frieden, die Union schon gar nicht.
Entscheiden Sie sich für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt - für die Linke Alternative!

Das Wahlprogramm
Die wichtigsten Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei.PDS im Überblick

Arbeitsmarkt: Abschaffung von Hartz IV. Stattdessen sollen aus den Mitteln für das Arbeitslosengeld (ALG) II, für die Mietkosten und die Ein-Euro-Jobs reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Als erster Schritt soll das ALG II in Ost und West auf midestens 420 Euro steigen. Zudem: Beibehaltung des Kündigungsschuzes, gesetzlicher Mindestlohn von 1.400 Euro brutto und eine Grundsicherung von mindestens 750 Euro netto für Alleinstehende.

Steuern: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent (auf die Einkommensteile oberhalb 60.000 Euro), Eingangssteuersatz von 15 Prozent bei einem jährlichen Freibetrag von 12.000 Euro. Dafür fallen alle Abschreibungsmöglihckeiten weg - ausgenommen die Pendlerpauschale und die steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge.
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Für Medikamente und Handwerksleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Vermögenssteuer für Vermögen ab 300.000 Euro.

Rente: Mindestrente von 800 Euo für alle, die wenigstens 30 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben. Das Rentenalter soll nicht heraufgesetzt werden.

Gesundheit: Solidarische Bürgerversicherung für alle Einkommensarten.

Bildung/Familie: Integrative Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 und eine Anhebung der Bildungsausgeben auf 6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Keine Studiengebühren. Kindergeld von 250 Euro.

Umwelt: Austeig aus der Atomenergie. Bis 2050 alle Energien aus erneuerbaren Quellen, Besteuerung von Flugbenzin.

Außenpolitik: Kein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat, keine Auslandseinsätze sowie keinen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Abschaffung der Wehrpflicht.

Sie haben die Möglichkeit mit Ihrer Erststimme den Direktkandidaten Ihres Wahlkreises und mit Ihrer Zweitstimme die Listenkandidaten der Brandenburger Linkspartei. PDS in den 16. Deutschen Bundestag zu wählen.