Aus der Gemeindevertetung

... berichtet der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Sascha Trutt

Im Gegensatz zu manch anderer Gemeindevertretertagung in den letzten Monaten verlief die Sitzung am 26. April wenig spektakulär, da viele Punkte der Tagesordnung bereits im Vorfeld in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert worden waren. Nichtsdestotrotz gab es auch an diesem Abend mehrere interessante Mitteilungen und Beschlüsse.

So informierte der Bürgermeister eingangs darüber, dass der geplante Straßenausbau „Am Stern“ aufgrund von Einsparungen im Landeshaushalt bis auf Weiteres gestrichen sei. Da die Gemeinde für mehrere damit verbundene Planungen (z.B. Baumfällungen) jedoch bereits in Vorleistung gegangen ist, behält sich die Verwaltung vor gegen die Entscheidung zu kla-gen. Darüber hinaus teilte Herr Henze den anwesenden BürgerInnen und GemeindevertreterInnen mit, dass der Streit zwischen der SG Rot-Weiß Neuenhagen und dem FC Rot-Weiß Neuenhagen mithilfe eines Unterpachtvertrages endlich beigelegt werden konnte.

In der anschließenden Beratung beschloss die Gemeindevertretung einstimmig den Neubau einer Kindertagesstätte in der Carl-Schmäcke-Straße 12, um den in unserer Gemeinde nach wie vor steigenden Bedarf nach einer qualitativ hochwertigen Vorschulbetreuung und -bildung zu gewährleisten. Diese soll nach ihrer Fertigstellung in Trägerschaft des Internationalen Bundes (IB) betrieben werden und mit ihrem zukunftsweisenden deutsch-polnischen Konzept die Kita-Landschaft unseres Ortes weiter bereichern. In Kooperation mit unserer polnischen Partnerstadt Swiebodzin streben Gemeinde und Internationaler Bund an, die Kin-der so früh wie möglich mit der Sprache und Kultur unseres östlichen Nachbarn vertraut zu machen. Da hierfür muttersprachliche Erzieherinnen gewonnen werden sollen, stellt dieses transnationale Projekt zugleich eine Maßnahme da, dem brandenburgischen Fachkräftemangel im Kitabereich entgegenzuwirken. Um einen Großteil der Finanzierung sicherzustellen, beauftragten die GemeindevertreterInnen die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Neuenhagen (KENeu) einen Fördermittelantrag bei der Europäischen Union zu stellen.

In einer weiteren Beschlussvorlage die KENeu betreffend, ging es um die Erhöhung ihrer Kapitalrücklage um 230.000 Euro. Mit dem Geld will das Unternehmen im Auftrag der Gemeinde das Gästehaus des IB in der Wolterstraße zum Zwecke der Einrichtung jugendgerechten Wohnraums erwerben. Auch dieser Vorschlag der Gemeindeverwaltung stieß bei den Abgeordneten auf große Zustimmung. Somit könnte eine zentrale Forderung unseres Kommunalwahlprogramms nach der Schaffung von attraktiven Wohnangeboten für junge Erwachsene in zentraler Ortslage schon bald realisiert werden.

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung votierten alle GemeindevertreterInnen außerdem für das lange und ausführlich diskutierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Auf dessen Grundlage soll der Einzelhandel für die EinwohnerInnen Neuenhagens perspektivisch noch attraktiver gestaltet und gleichzeitig die bestehenden Einzelhandelseinrichtungen unterstützt werden. Der Vorentwurf zum entsprechenden Bebauungsplan wird zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 07.05.2012 bis 08.06.2012 ausgelegt. Dieser Plan, der als Kern den sogenannten zentralen Versorgungsbereich zwischen Hauptstraße, Platz der Republik, Thälmann- und Eisenbahnstraße umfasst, bildet den Rahmen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung unseres Heimatortes.

Seine erste konkrete Umsetzung wird die Bebauung entlang der Eisenbahnstraße darstellen, zu deren Gestaltung momentan alle interessierten NeuenhagenerInnen aufgerufen sind. Um gezielt mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, plant unsere Fraktion eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mai dieses Jahres. Hierfür hoffen wir auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung sowie des Bürgervereins Zentrum und laden Sie hiermit schon einmal ganz herzlich dazu ein.

Sascha Trutt

300412