Auf ein Wort

Zum ersten Mal zu einem Landesparteitag delegiert, sollte es für mich auch gleich der letzte sein. In einigen Redebeiträgen wurde das zwar zum Ausdruck gebracht, Wehmut bei den Delegierten kam aber nicht auf. War doch ein wichtiges Ziel des Parteitages, die Vereinbarung der Linkspartei.PDS und der WASG auf der Ebene der Landesverbände Brandenburg zu beschließen. In ihr sind die konkreten Schritte bis zum Gründungsparteitag von DIE LINKE. Landesverband Brandenburg am 08.09.2007 festgelegt. Dem geht die Verschmelzung der Parteien auf Bundesebene durch die Aufnahme der WASG in die Linkspartei.PDS voraus, die am 15./16. Juni 2007 stattfinden wird. In ihren Reden wurde sowohl durch unseren Landesvorsitzenden Thomas Nord als auch durch den ersten Sprecher des Landesvorstandes der WASG Steffen Hultsch bekräftigt, dass durch die Fusion eine neue Qualität der Gemeinsamkeit entstehen wird, auch dass der demokratische Sozialismus zur neuen Partei gehört. Lothar Bisky ist überzeugt, dass wir unsere Identität nicht aufgeben, sondern erweitern. Er sieht die neue LINKE als Hybridmotor. Die Vereinbarung wurde auf unserem Parteitag einstimmig und bei der parallel tagenden WASG ebenfalls mit großer Mehrheit - bei zwei Stimmenthaltungen - angenommen. Im anschließenden Forum zum Prozess der Parteineubildung, das gemeinsam mit den Delegierten der WASG zu den Entwürfen der Landessatzung und der Landesfinanzordnung der neuen Partei DIE LINKE. LV Brandenburg stattfinden sollte, blieben wir leider allein, da die WASG mit ihrer Tagung noch nicht zu Ende war. Genosse Bodo Ramelow, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion, begründete, dass viele juristische Tücken des Vereinigungsprozesses bestehen und der Weg über die Verschmelzung notwendig ist. Aber wir werden gemeinsam in ein Haus einziehen und die Chance nutzen, den vorhandenen Antikommunismus in der BRD gemeinsam zu überwinden. Stefan Ludwig erläuterte das Neue im Satzungsentwurf, u. a. Mitgliedschaft mit 14 Jahren, Gastmitgliedschaft, landesweite Zusammenschlüsse, ein Landesausschuss, ein Finanzrat. Jeder muss die Dokumente lesen.

Ein für alle interessantes Thema war der Beitrag unseres Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic zur „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Brandenburg“ als Diskussionsangebot im Rahmen der Leitbild-Debatte. Seine präzisen und durch das Grundgesetz untermauerten Darlegungen zur Einheit von Rechts- und Sozialstaat und die darin begründete Verpflichtung des Sozialstaates zum Schutz der Schwachen in der Gesellschaft wurden lebhaft diskutiert. Ich empfehle, dieses Thema in unsere politische Bildungsarbeit aufzunehmen.

Ein wichtiges Ziel des Landesparteitages war natürlich auch die Wahl des Landesvorstandes. Wieder gewählt wurden als Vorsitzender Thomas Nord, als Stellvertreterin Kirsten Hackmann sowie als Geschäftsführerin Maria Strauß. Dem neuen Vorstand gehören insgesamt 16 Mitglieder an. Durch die WASG werden am 02.06.2007 vier Mitglieder nominiert, die nach der Gründung der Partei DIE LINKE auf Bundesebene in den Landesvorstand kooptiert werden. Diese dann 20 Mitglieder bilden den Gründungsvorstand, der auf dem Gründungsparteitag von DIE LINKE. Landesverband Brandenburg am 08.09.2007 bestätigt werden soll. Auf dem ersten Landesparteitag von DIE LINKE. Brandenburg im Januar 2008 wird dann der Landesvorstand neu gewählt.