Auf ein Wort… Lokale Agenda 21

Die Linke.PDS-Fraktion hat zur Beschlussfassung am 6.4.2006 eine Vorlage eingereicht, die einen Agenda 21-Prozess in Neuenhagen eröffnen soll. Wenn eine Mehrheit in der Gemeindevertretung der Vorlage zustimmt, werden wir als Linke.PDS einen demokratischen Willensbildungsprozess einleiten und moderieren, der zur Entstehung eines Leitbildes – einer Vision von Neuenhagen im Jahr 2030 – führen soll, das auf der Basis einen breiten Akzeptanz möglichst vieler Bürger in Neuenhagen Schritt für Schritt Wirklichkeit werden soll.

Die Dringlichkeit einer Leitbilddiskussion für Neuenhagen wurde im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid gegen eine (jetzige) Stadtwerdung deutlich. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, wie ausgeprägt das Interesse an einer breiten überparteilichen Bürgerbeteiligung an der Leitbildfindung ist. Die hierfür am besten geeignete Organisationsform ist eine Lokale Agenda 21 für Neuenhagen.

Die UN-Konferenz  für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro erklärte die „Nachhaltige Entwicklung“ zum internationalen Leitbild. Die Erarbeitung eines Aktionsprogramms „Agenda 21“ wurde vereinbart, in dem weltweit globales Denken und lokales Handeln festgeschrieben werden. Das Fundament hierfür sollen Entwicklungspläne auf allen Ebenen sein, in denen der Dreiklang Wirtschaftsentwicklung – soziale Gerechtigkeit – Nachhaltige Umweltsicherung für das 21. Jahrhundert in ausgewogener Harmonie entwickelt werden soll.

Eine „Lokale Agenda 21“, d. h. ein Maßnahmenkatalog für jede Kommune, als ein Grundstein für das globale Aktionsprogramm, gehört heute in jedes kommunale Parlament.

Neuenhagen ist spät dran, aber nicht zu spät. Die Erarbeitung eines Leitbildes erfordert zunächst die schwerpunktbezogene Ist-Standsanalyse, aber auch die Setzung realistischer und angemessener Ziele, aus denen die notwendigen Umsetzungs-maßnahmen abzuleiten sind. Diese Aufgaben sollten zunächst nach Schwerpunktthemen getrennt in Arbeitsgruppen, die sich aus interessierten Bürgern zusammensetzen sollen, bearbeitet werden. Der besondere Anspruch einer Lokalen Agenda besteht gegenüber anderen Planungsinstrumentarien einer Gemeinde aber in dem letzten entscheidenden Arbeitsschritt, die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Ziele und Leitlinien für eine wirtschaftliche, soziale und umweltgerechte Entwicklung so aufeinander abzustimmen, dass kurzfristige Widersprüche mit gemeinsamem Blick auf einen langfristigen gesellschaftlichen Konsens einvernehmlich gelöst werden. Die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ist hierfür eine unverzichtbare Voraussetzung. Für diese Aufgabe übernimmt der Ortsentwicklungs- und Umweltausschuss die Verantwortung. Weiterhin sichert dieser Ausschuss eine enge Zusammenarbeit der Lokalen Agenda 21 Neuenhagen mit den Lokalen Agenda-Gruppen der benachbarten Gemeinden mit dem Ziel, die Ergebnisse so aufeinander abzustimmen, dass  Synergieeffekte erzeugt und die arbeitsteilige Entwicklung von Versorgungsschwerpunkten (Mittelzentrum) erreicht wird. Aus der Bilanz von Ist-Stand und Zielzustand werden die notwendigen Maßnahmen abzuleiten sein. Ihre Umsetzung und Finanzierung wird dann entsprechend einer zu erarbeitenden gemeinsamen Rangfolge aller Arbeitsgruppen in die jährlichen Haushaltspläne eingestellt sowie in die Arbeitspläne der Verantwortlichen eingearbeitet.

Folgende Themenschwerpunkte für die Bildung von Arbeitsgruppen werden zunächst vorgeschlagen, sollen aber für Änderungs- und Ergänzungsvorschläge im Zuge der Bürgerbeteiligung offen bleiben:

• begünstigter Wirtschaftsstandort (Standortvorteile entwickeln, Verkehrs- und Infrastruktur, Tourismus usw.)
• Zukunftswerkstatt (Jugendarbeit)
• zentralörtliche Bedeutung durch Kooperation (Arbeitsteilung, Synergieeffekte)
• familienfreundliche Gemeinde (Generationen-Integration)
• soziale Sicherheitsnetze
• Kulturgemeinde
• Gartenstadt mit nachhaltiger Ressourcennutzung (Erneuerbare Energien-Anwendung, Stoffkreisläufe usw., Grüngestaltungskonzeption).

Wichtigste Voraussetzung für das Gelingen des Agenda-Prozesses ist die Mitwirkung möglichst vieler Bürger, Vereine, Parteigruppen, Betriebe, Einrichtungen usw. über alle Parteiinteressen hinweg. Alle Linke.PDS-Mitglieder und Sympathisanten sind aufgerufen, sich den Arbeitsgruppen anzuschließen und aktiv mitzuarbeiten.

aus: Im Gespräch 4/2006

Dr.-Ing. habil. Angela Schlutow