Auf dem Weg zu einer neuen Linken

Lothar Bisky bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Sodann und Oskar Lafontaine in Berlin: Noch nie hat eine Partei in Deutschland noch vor ihrer offiziellen Entstehung so viele Hoffnungen auf sich vereint und so viel in Bewegung gebracht.

Vor sechs Wochen haben wir an dieser Stelle das NRW-Wahlergebnis bilanziert. Es sah für die PDS nicht doll aus, für die Linke insgesamt aber konnte, wer wollte, ein Hoffnungszeichen entdecken.

In diesen sechs Wochen hat sich Deutschland verändert. Und die Linkspartei ist dabei einer der Hauptakteure. Nach des Kanzlers Worten ist sie ja nun sogar Mitschuld daran, dass er kein Vertrauen mehr genießt. Fakt ist: Noch nie hat eine Partei in Deutschland noch vor ihrer offiziellen Entstehung so viele Hoffnungen auf sich vereint und so viel in Bewegung gebracht. Das zeigt, wie richtig es war, dass wir uns auf den Weg gemacht haben zu einer neuen Linken in Deutschland, die neoliberalen Konzepten die Stirn bietet und politische Alternativen auf die Tagesordnung setzt. Ich weiß, welchen Mut ich den Mitgliedern meiner Partei abverlange. Doch wir haben es in den vergangenen 15 Jahren immer wieder bewiesen: die PDS wächst mit ihren Aufgaben.

Das wird auch diesmal so sein. Die WASG hat sich gestern mit großer Mehrheit für den Kampf um eine starke linke Fraktion im nächsten Bundestag auf Basis der offenen Listen der PDS entschieden und auch über die Fortsetzung der Kooperation mit der PDS die Urabstimmung eingeleitet. Ich bin optimistisch, dass die PDS dann am 17. Juli mit ihrer Umbenennung das Signal für den Aufbruch zu einer neuen Linken in Deutschland aufnehmen wird, damit die Wählerinnen und Wähler eine soziale Alternative auf dem Wahlzettel haben, die ihnen im Bundestag und vor Ort zur Seite steht. Am kommenden Wochenende beginnt in den Landesverbänden die Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahlen. Ich habe den Umstand, dass die PDS ihre Listen schon bei den vorhergehenden Wahlen als einzige Partei auch für Parteilose und Mitglieder anderer Parteien geöffnet hat, immer für eine besondere demokratische Leistung meiner Partei gehalten.

Das ist sie heute umso mehr, da sich eine immer breiter werdende gesellschaftliche Bewegung in diesen Listen wiederfinden wird. Und es ist ein Signal an Millionen Wählerinnen und Wähler, dass Oskar Lafontaine in Nordrhein-Westfalen auf der Liste der Linkspartei kandidieren will. Ja, es gibt auch Kritik aus meiner Partei an Oskar Lafontaine. Ich nehme das durchaus ernst, doch es darf uns nicht daran hindern, die Kräfte der Linken zu bündeln. Wir müssen nicht in jeder Frage einer Meinung sein, um im Interesse der sozial Benachteiligten, der Arbeitslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Jugend gerade auch mit Migrationshintergrund und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Politik machen zu können. Das können und das werden wir mit Oskar Lafontaine erfolgreicher tun. Aus gegebenem Anlass möchte ich etwas zur Kultur im Wahlkampf sagen. Ich bin für klare Worte und harte Auseinandersetzung in der Sache. Doch was in diesen Vor-Vor-Wahlkampftagen schon an Beleidigungen, Beschimpfungen und Dreckschleudereien gegen Oskar Lafontaine und auch gegen Gregor Gysi stattgefunden hat, lässt mich Schlimmes befürchten. Meine Erfahrung sagt mir, man wird das Gegenteil damit erreichen. Wir werden uns daran nicht beteiligen, sondern Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende einladen, mit uns gemeinsam im neuen Stil einen Wahlkampf zu machen, der nicht den Kontrahenten vors Schienbein tritt, sondern die Herzen der Menschen erreicht. Die beeindruckenden Live 8-Konzerte am Sonnabend haben gezeigt, was Künstlerinnen und Künstler bewegen können. Ich meine, es reicht nicht, beim G8-Gipfel in Edinburgh über eine Schuldenstreichung für Afrika zu reden. Die G8-Staaten und damit auch Deutschland müssen endlich ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf die von den UN geforderten 0,7% des Bruttoinlandsproduktes aufstocken. Rot-Grün hat nicht einmal die Hälfte davon geschafft. Angesichts der Armut und des Elends auf dem schwarzen Kontinent ist das eine Aufgabe, der sich der kommende Bundestag zu stellen hat. Wir werden das jedenfalls einfordern und wissen uns dabei an der Seite der Künstlerinnen und Künstler. In Deutschland wollen wir uns dafür einsetzen, dass Kultur nicht zum fünften Rad am Wagen wird, und dafür kämpfen, dass sie für jeden und jede erschwinglich und ein gesellschaftliches Lebensmittel für alle wird. Das 3-Euro-Sozialticket von Senator Flierl für die Berliner Bühnen und Opernhäuser ist für mich ein Stück Menschenwürde. Gerade deshalb freue ich mich sehr, dass der erfolgreichste Theatermacher Deutschlands, Peter Sodann, auf den Listen der neuen Linken für den Bundestag kandidieren will. Wenn immer wieder erklärt wird, dass im Bundestag zu viele Beamte, Anwälte – ich finde, einer fehlt da auf jeden Fall – oder Berufspolitiker sitzen, dann ist Peter Sodann der ideale Mann, um dem Parlament den Spiegel vorzuhalten. Sein Wechsel von der Theaterbühne auf die politische ist ein Gewinn für das Land.

Ich bitte den sächsischen Landesverband, Peter Sodann am kommenden Samstag zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste zu wählen. Sachsen kann diesmal ehrlicher wählen. Und das ist gut so.

Stephan Wende