Auch mit CCS hat fossile Energiewirtschaft keine Zukunft!

Mit dem Scheitern des CCS-Gesetzes steht für die Linksfraktion eine Überarbeitung der „Brandenburger Energiestrategie 2020" auf der Tagesordnung. Unser immer wieder geforderter „Plan B" zur Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss endlich erarbeitet werden, der gleichzeitig das dringend notwendige und geordnete Auslaufen der Braunkohleverstromung mittelfristig kompensiert. Anders sind die Klikmaschutzziele nicht zu erreichen.

DIE LINKE hält ein „zeitlich begrenztes Gesetz zur Sicherung der CCS-Forschung" für vollkommen ausreichend – mit dem Ziel, die Anwendung der CCS-Technologien auch in anderen Industriebereichen zu ermöglichen, in denen keine Alternativen zur Verfügung stehen. Das ist schon rein europarechtlich geboten.

Dass sich die Koalition im Bund nicht darauf verständigen konnte, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag zu behandeln, ist für niemanden ein Grund zur Freude - auch nicht für die Kritiker der CCS-Technologie. Insbesondere die Union ist vor den Gegnern einer unterirdischen Kohlendioxid-Lagerung zurückgeschreckt, aber nur aus wahltaktischen Gründen. Nach der Bundestagswahl wird natürlich dieses oder ein ähnliches Gesetz wieder auf den Tisch kommen.

Gleich, wie man zur CCS-Technologie steht: Die Pilotanlage in Brandenburg ist bereits in Betrieb, Lagerstätten für das Kohlendioxid werden gesucht, Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen auf, um ihre Interessen dagegen zu verteidigen. Sie alle brauchen belastbare rechtliche Grundlagen - sowie Klarheit über die Standpunkte von Regierungen und Parteien.

Hintergrund:

Der nun im Bundestag abgelehnte Gesetzentwurf war aus Sicht der LINKEN in vieler Hinsicht völlig unzureichend. So sah der Entwurf vor, dass die Stromkonzerne die derzeit unerprobte und damit riskante CCS-Technik nutzen und das Kohlendioxid aus ihren Kohlekraftwerken für mehr als 10.000 Jahre unter der Erde endlagern können. Aber bereits nach der nicht einmal symbolischen Dauer von 30 Jahren sollen die Verantwortung und damit das gesamte Haftungsrisiko für die Lagerstätten auf die Bundesländer übergehen. Die finanziellen Risiken für die Gesellschaft sind momentan nicht kalkulierbar. Schon die Technologieentwicklung, Erforschung von Lagerstätten und der Bau von Pilotanlagen werden bekanntlich staatlich subventioniert. Wer darüber hinaus die notwendige Infrastruktur zwischen den Kraftwerken und den teilweise Hunderte Kilometer weit entfernten Lagerstätten finanzieren soll, ist noch völlig offen. Auch ist die Klimabilanz der CCS-Technik bei der Stromerzeugung weit weg von den dringend notwendigen Kohlendioxid-Reduktionszielen. Zudem sind die Risiken für Bevölkerung und Umwelt - wie etwa Auswirkungen auf das Grundwasser oder erforderliche Maßnahmen bei Unfällen - überhaupt nicht abzuschätzen. Die CCS-Technologie in der Energieerzeugung schützt nicht das Klima, sondern sie dient den dort tätigen Konzernen als grünes Mäntelchen, um sich echtem Klimaschutz zu entziehen. Kohlekraftwerke mit riskanter Endlagerung sind keine Lösung.

Denn es gilt, Kohlendioxid zu vermeiden, nicht zu versenken. Die strategische Lösung für eine zukunftsfähige Energieversorgung liegt in der konsequenten Erhöhung der Energieeffizienz, strikten Energieeinsparung und der weiteren Entwicklung und Anwendung erneuerbarer Energien.

Wolfgang Thiel, energiepolitische Sprecher