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Anfragen an den und Antworten vom Bürgermeister + 1 Kommentar

Auf der Gemeindevertretertagung am 14. April stellte ich folgende Anfragen, die vom Bürgermeister zunächst mündlich beantwortet wurden und zu denen jetzt auch die schriftliche Beantwortung nachgereicht wurde. Leider wurde auf die Frage 3b mündlich nur ausweichend und schriftlich gar nicht geantwortet.

1. Zu den Flugrouten BBI
a) Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Flugroutenvorschlag der Lärmschutzkommission vom 28.3.2011 für die Neuenhagener Einwohner?
b) In welcher Weise stimmt sich Neuenhagen mit Hoppegarten und anderen Mitgliedern der Lärmschutzkommission ab?

2. Zum Atomstrom
a) Wie hoch ist der Anteil des Atomstroms im Strommix der Gemeinde?
b) Zu welchem Tarifen (Ct/kWh und Grundgebühr) bezieht die Gemeinde als Kunde Strom?
c) Welche Mehrkosten (in € und %)  wären beim vollständigen Umstieg auf regenerative Energien/Ökostrom zu erwarten?

3. Zur regionalen Energieversorgung
a) Wann laufen die aktuellen Konzessionsverträge zur Strom- und Gasversorgung aus?
b) Hält es die Gemeinde für möglich, in absehbarer Zeit für das Mittelzentrum oder den Landkreis durch Gründung eines gemeinsamen Unternehmens die Strom- und/oder Gasversorgung in kommunale Hände zu legen oder bei langfristig bestehenden Konzessionsverträgen als kommunaler Anbieter zu agieren? Wenn nein, warum nicht?

Klaus Biedka


Ihre Anfrage zur Gemeindevertretung am 14.04.2011
Sehr geehrter Herr Dr. Biedka,

Ihre zur Gemeindevertretung gestellten Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Zu 1. a) Derzeit liegt noch kein bestätigter Flugroutenplan vor, so dass keine Konsequenzen ersichtlich sind.
Zu 1. b) Die Gemeinde stimmt sich mit Hoppegarten in der Form ab, dass ständig Gespräche zwischen den Bürgermeistern stattfinden und der relevante Schriftverkehr in Kopie dem jeweiligen Bürgermeister zur
Verfügung gestellt wird.
Zu 2. a) Die Verträge wurden mit der e.on- e-dis verhandelt und sind nicht zu veröffentlichen.
Zu 2. b) Die Gemeinde bezieht für folgende Objekte Ökostrom, dies sind 80.000 kWh aus Wasserkraft:
- Freiwillige Feuerwehr; Haus der Begegnung und des Lernens; Kita Kleine Weltentdecker; Sporthalle an der Goetheschule.
Alle weiteren Objekte werden mit Strom aus dem Energiemix versorgt.
Der Energiemix zur Stromerzeugung setzt sich wie folgt zusammen:
15,9% Kernkraft, 62,9%fossilen und sonstigen Energieträgern sowie 21,2% erneuerbaren Energien
Zu 2.c)
Für 2012 würden die Mehrkosten beim Umstieg auf Strom aus Wasserkraft ca. 4000,-€ pro Jahr für die Gebäude und Straßenbeleuchtung ausmachen. Die Daten und Aussagen sind mit dem Versorger abgestimmt und von ihm zugearbeitet.
Zu 3. a)
Konzessionsverträge für die Gas- und Stromversorgung laufen wie folgt aus:
EWE Netz GmbH: 06.03.2031
E.on — edis AG:  05.04.2024

Jürgen Henze

Lesermeinung

Der Schwachpunkt in der Energiezukunft der Gemeinde (und der anderen Gemeinden?) ist deutlich aus der völlig nebulösen Beantwortung der Frage 3b zu erkennen. Hier sollte von den Linken in Kooperation mit den Grünen möglicherweise über ein neu zu etablierenden "Energieaktiv" an konkreten Aufgabenstellungen gearbeitet werden, um aus der defensiven in eine attackierende Rolle der GVT zu gelangen. Hier würde sicher auch Herr Kuck mitmachen.Oder?

Heinz Scharf

ddmmyy


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Lektüretipp

Wir empfehlen Euch die Lektüre  von " Das kurze Gedächtnis - Wie es wurde, was es ist - Splitter aus der deutschen Nachkriegsgeschichte" Gedanken von Kerstin Kaiser, Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau www.dielinke-neuenhagen.de/fileadmin/neuenhagen/Gedaechtnis.pdf