Anfrage der LINKEN im Landtag Brandenburg zum Polizeistandort Neuenhagen

Büchel (DIE LINKE):
Nach Medienberichten und auch ziemlich starken Äußerungen des Bürgermeisters von Neuenhagen soll die Polizeiwache Neuenhagen im Landkreis Märkisch-Oderland alternativlos geschlossen werden.
Ich frage die Landesregierung: Wie soll eine mögliche Schließung der Polizeiwache Neuenhagen kompensiert werden?

Präsident Fritsch:
Herr Innenminister wird antworten.

Minister des Innern Holzschuher:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Begrifflichkeit: Im Zuge der Polizeistrukturreform sind die früher bestehenden Wachen umgewandelt worden entweder in die Inspektionen an zentralen Orten in den Landkreisen oder in Reviere. Wir haben also in Neuenhagen keine Wache, sondern ein Polizeirevier. Und in Neuenhagen soll auch zukünftig ein Revier sein. Dies erst einmal zur Klarstellung.

Ich habe mir die Lage vor Ort am 13. November angesehen, und zwar nicht nur in Neuenhagen, sondern auch in Strausberg, weil das im Zusammenhang betrachtet werden muss. Neuenhagen ist aus polizeifachlicher Sicht ein sehr ungünstiger Standort, in einer Sackgasse, in einem Siedlungsgebiet am äußeren Siedlungsrand von Neuenhagen gelegen und in einem baulich sehr schlechten Zustand. Aber auch der Standort der Inspektion Märkisch-Oderland in Strausberg ist verkehrstechnisch ungünstig gelegen und baulich sehr schlecht.

Es gibt daher die sehr konkreten Überlegungen, den Inspektionsstandort in Strausberg neu zu bauen. Es gibt dort ein Angebot der örtlichen Strausberger Wohnungsgesellschaft, es gibt auch sehr konkrete Verhandlungen mit dem BLB, und ich bin zuversichtlich, dass es möglich sein wird, in Strausberg ein Bauprojekt an einem verkehrstechnisch viel besseren, zentraleren Ort umzusetzen, sodass von dort aus auch andere Bereiche der Region wie etwa Petershagen/Eggersdorf leichter zu erreichen sein werden, auch leichter als vom jetzigen Standort in Neuenhagen aus.

Was Neuenhagen angeht: Wenn diese Baumaßnahme umgesetzt werden wird, das ist geplant bis 2016, dann wird - so ist es vorgesehen - ein Teil der jetzt in Neuenhagen völlig unzureichend untergebrachten Bediensteten nach Strausberg gehen können. Gleichzeitig gibt es ein interessantes Angebot des Bürgermeisters in Neuenhagen, im Rathaus Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, um dort den Revierdienst mit - wie ich betone - dann festen Ansprechzeiten auch für die Bürgerinnen und Bürger von Neuenhagen weiter anzubieten. Es soll dort auch - so ist jedenfalls derzeit die Überlegung - Räumlichkeiten für den Wach- und Wechseldienst geben oder auch Räumlichkeiten, wo etwa Vernehmungen der Kriminalpolizei durchgeführt werden können. Das ist allerdings - das muss man einräumen - noch nicht ausgehandelt. Aber es ist aus meiner Sicht ein sehr guter Standort, zentral und auch in Synergie mit dem Rathaus, damit auch mit dem Ordnungsamt, dadurch also sowieso etwas Positives.

Klar ist, das Ganze wird erst dann umgesetzt werden können, wenn die Inspektion in Strausberg einen Neubau hat, das heißt also, voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016, vielleicht auch erst 2017. Wie dann die genaue Struktur in Neuenhagen ist, wird man dann erst nach den erforderlichen fachlichen Anforderungen entscheiden. Aber es wird weiter in Neuenhagen einen Polizeistandort geben.

 ddmmyy