Also sprach die SPD - Ein Entwurf für alle und keinen

Der so genannte „Bremer Entwurf“, auf dessen Basis die Sozialdemokraten Deutschland in das neue Jahrhundert führen wollen, hat zu allem etwas zu sagen, sagt aber zu allem nichts. Er hält sich vage und tut niemand weh.

Der so genannte „Bremer Entwurf“, auf dessen Basis die Sozialdemokraten Deutschland in das neue Jahrhundert führen wollen, hat zu allem etwas zu sagen, sagt aber zu allem nichts. Er hält sich vage und tut niemand weh.

Man könnte den Autoren dazu gratulieren, denn sie stehen dabei in bester Tradition ihrer Partei. Für sie gilt, im Plural, was Herbert Wehner dereinst über die Zögerlichkeit seines Kanzlers Willy Brandt bezüglich dessen Ostpolitik sagte: „Die Herren baden gerne lau.“
Freilich ist der „Bremer Entwurf“ der Notanker einer Partei, die immer schneller den Anspruch verliert, eine Volkspartei zu sein. Parteispitze und politische Spitze leben offensichtlich entgegengesetzte Politikentwürfe. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der Parteivorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering nichts mehr zu sagen haben. So muss das vorgelegte Papier nicht nur die Vorstellungen dieser beider Herren unter einen Hut bringen, sondern zugleich so breit gefasst sein, dass sich möglichst viele potenzielle WählerInnen darin wieder finden zu können glauben. Ein solch breiter Anspruch kann nichts weiter erzeugen, denn Beliebigkeit.
Wo der Programmentwurf der SPD dennoch Hand und Fuß hat, ist er in überwiegendem Maße schlicht von der LINKEN abgeschrieben. Sei es beim Mindestlohn, bei der Integrationspolitik, bei der Förderung von Kindern und der damit einhergehenden Entlastung der Eltern oder bei den grundlegendsten aller Rechte, den Menschenrechten. Wo wir LINKEN jedoch über allgemeines Geplauder hinausgehen und Zahlen sowie Fakten benennen, da schweigt sich die SPD aus.
Noch erstaunlicher ist es vielleicht, dass man in internationalen Wirtschaftsfragen plötzlich auf den Begriff der „Makroökonomie“ zurückgreift, ein ökonomisches Steuerungsmodell, welches Oskar Lafontaine bereits vor vielen Jahren zur Diskussion gestellt hatte und damit schnell als Träumer und „gefährlichster Mann Europas“ abgestempelt wurde. Heute betreibt der Gescholtene seine „Ich-AG“ lieber mit der LINKEN als mit der SPD.
Natürlich tut der Juniorpartner der noch amtierenden Bundesregierung gut daran, nicht tiefer in die einzelnen Gegenstände einzudringen. Denn auch, wenn die SPD vage bleibt in ihren Forderungen, zumal bei denen gegen sich selbst, wagt sie sich dennoch zu weit vor. An wen sollen die Leser - so sich denn welche finden - des „Berliner Entwurfs“ wohl aus den Reihen der SPD denken, wenn dieser von der Politik fordert, den Bürgern zu „dienen“? An Finanzminister Peer Steinbrück vielleicht, der es vorzieht mit seiner Familie österlich zu urlauben, statt an einem Treffen seiner G7-Kollegen teilzunehmen, obgleich die Bundesregierung zurzeit dem G7-Club und der EU vorsteht? Welcher sozialdemokratische Spitzenpolitiker drängt sich denn auf, wenn es darum geht, den Vokabeln: „Aufrichtigkeit“, „Offenheit“ und „Klarheit“ ein Gesicht zu geben? Soll es bei „Klarheit“ vielleicht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nebst ihrer vermurksten Gesundheitsreform sein, die ihr selbst ein Rätsel bleibt? Bei „Aufrichtigkeit“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Handhabung des „Falles“ Kurnaz? Und kann Sigmar Gabriel schon deshalb als „offen“ gelten, nur weil er sich keinem einträglichen Amt verschließt, egal ob als erfolgloser Ministerpräsident, Beauftragter der Bundesregierung für Popmusik oder Bundesumweltminister?
Der „Bremer Entwurf“ der SPD stellt nichts weiter dar, als den kleinsten gemeinsamen Nenner, den eine Partei bieten kann, deren Spitzenpolitiker und Funktionäre keinen gemeinsamen Wert vertreten, denn den Machterhalt. Der eigenen Basis hat man sich längst entfremdet.

Arno Gassmann