Agenda 21 Neuenhagen = Demokratie von unten

Eigentlich war das Konzept der weltweiten Agenda 21 von den Unterzeichnern der Resolution der Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 anders gedacht ...

Quelle: Im Gespräch - November-Ausgabe

Eigentlich war das Konzept der weltweiten Agenda 21 von den Unterzeichnern der Resolution der Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 anders gedacht: bis 1996 sollten die Kommunen ihre Agenden aufgestellt haben und unmittelbar anschließend sollten dann die Regionen und die Staaten ihre aus den Kommunen aggregierten Agenden beschlossen haben.

Aber wie so oft hinkt Deutschland mal wieder meilenweit hinterher. Auch in Neuenhagen herrschte viele Jahre die Meinung, wir brauchten einen Agenda-Prozess nicht. Das seien ja doch immer dieselben, die sich ehrenamtlich mit Kommunalpolitik beschäftigen, und die reden sowieso schon in der Gemeindevertretung oder in den Vereinen mit. Diese Meinung hat sich als nicht richtig erwiesen. Schon die Auftaktveranstaltung zur Gründung der Agenda 21 Neuenhagen am 23.5.2006 hat gezeigt: viele Bürger begrüßen die parteienübergreifende Initiative. Sie trauen den Parteien und ihren Fraktionen in der Gemeindevertretung nicht mehr zu, gemeinsam konstruktiv an der Entwicklung der Kommune zu arbeiten. Ich persönlich habe mehrfach den Satz gehört: „Wir haben dieses destruktive Gegeneinander der Parteien so satt. Aber bei einer parteienunabhängigen Initiative machen wir sofort mit.“

Deshalb war und ist es weiterhin im Agenda-Prozess so wichtig, die Parteienunabhängigkeit zu wahren und zu demonstrieren.
Wir werden keinen Wahlkampf machen mit den Erfolgen der Agenda. Aber wir werden unseren Beitrag dazu abrechnen. Und wir können mit den Erfolgen der Agenda nachweisen, dass mit den Linken eine konstruktive Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik möglich ist. Ich denke, das ist die Botschaft, die im folgenden Wahlkampf eine große Rolle spielen sollte. Und getreu diesem Vorsatz möchte ich gleich an dieser Stelle darauf verweisen, dass die SPD und die Grünen ebenfalls eine konstruktive und aktive Rolle im Agenda-Prozess gespielt haben.

Nun liegt der Entwurf des Leitbildes als Diskussionsgrundlage vor. Er entstand aus den Beiträgen der fünf Arbeitsgruppen heraus. Die Arbeitsgruppen hatten ein Jahr lang Analysen des Ist-Zustandes, des Bedarfes und dessen voraussichtlicher Entwicklung bis 2030 zusammen getragen bzw. selbst erhoben. Daraus wurden dann die Zielstellungen (Leitbild- Thesen, Leitlinien und Zielindikatoren) abgeleitet. Aus diesen Einzel-Leitbildern hat nun der Sprecherrat aller Arbeitsgruppen (unter Mitwirkung des Bürgermeisters und zweier Kolleginnen) ein Gesamt-Leitbild erstellt. Das hört sich leichter an, als es war. Schließlich bestand der Anspruch darin, eine widerspruchsfreie Vision von Neuenhagen im Jahre 2030 zu entwerfen, in der wirtschaftliche Entwicklung in Einklang mit ökologisch und sozial nachhaltiger Sicherheit zu bringen war. Ich finde, im Wesentlichen ist uns das unerwartet gut gelungen. Es gab nur einen Punkt, bei dem wir keinen Konsens finden konnten, der durch Mehrheitsbeschluss des Sprecherrates nun doch im Entwurf steht: „Neuenhagen strebt das Stadtrecht an“. Ich würde mir hierzu eine rege Meinungsäußerung wünschen. Der Volksentscheid war ja mit 52% Gegenstimmen auch eher sehr knapp. Auch würde ich mir wünschen, dass zum Thema Jugend-Förderung und zum Thema Kultur konkrete Ergänzungen vorgeschlagen werden. Obwohl wir im Sprecherrat immer darum gekämpft haben, das Leitbild so kurz wie möglich zu fassen, scheinen mir diese Punkte entschieden unterrepräsentiert zu sein. Bis zum Jahresende 2007 wollen wir die Anregungen und Einwände der Neuenhagener Bürger sammeln, dann im Sprecherrat überdenken und das Leitbild entsprechend überarbeiten. Erst dann wird es der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt. Parallel dazu ist ja bereits ein Maßnahmenplan zur konkreten Umsetzung aufgestellt worden. Die Agenda-Gruppen werden diesen laufend aktualisieren sowie die Umsetzung kontrollieren bzw. selbst initiieren.

Angela Schlutow