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Sorge beim Deutschen Städte- und Gemeindbund (DStGB) und bei Europaminister Breuer über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Dr. Gerd Landsberg (DStGB) und Europaminister Michael Breuer sind über die Einschränkung des kommunalen Handlungsspielraumes durch den Europäischen Gerichtshof in der Daseinsvorsorge besorgt. Weiterlesen
Notizen aus dem Kreistag
Die 16. Sitzung des Kreistages am 2. November 2005 hatte es inhaltlich und vom Umfang her in sich. Insgesamt 26 Tagesordnungspunkte, darunter den inhaltsschweren: Wahl des Landrates/der Landrätin für acht Jahre. Mit Recht titelt die MOZ zur Landratswahl: „Klares Votum für den Kandidaten aus Werbig" und das ist Herr Gernot Schmidt, langjähriger... Weiterlesen
Ortsentwicklung qualifizieren
Neuenhagen erhielt, wie viele Gemeinden im Berliner Umland, die entscheidenden Entwicklungsimpulse vor allem seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts durch diese Großstadt. Für Tausende Neuenhagener Einwohner war und ist Berlin auch noch heute der Ort ihrer aktiven Erwerbstätigkeit aber auch der Teilnahme am kulturellen und... Weiterlesen
Auf ein Wort ... Wissen ist Freiheit – Unwissenheit tödlich
Spätestens, wirklich allerspätestens, mit der Veröffentlichung des Berichtes der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung „Unsere gemeinsame Zukunft" (Brundtland-Bericht 1987) hat jedwede Politik ihre „Unschuld" verloren. Weiterlesen
Zwischen Landtag und Alltag - Beunruhigt über steigende Gaspreise
„E.ON Hanse will noch in diesem Monat die Kalkulation ihrer Gaspreise offen legen." Diese Meldung erreichte uns in der vergangenen Woche. Das ist ein Erfolg vor allem von Verbraucherschützern, die mit Sammelklagen Transparenz bei der Gaspreisbildung eingeklagt hatten. Auch in Brandenburg hat die Verbraucherzentrale eine Sammelklage gegen... Weiterlesen
Eine Rede für Genossen Kurt Schneider, die nicht gehalten wurde
Genossen haben mich gebeten, dir einen „Nachruf" zu schreiben. Es ist schwer für mich, und einen „Nachruf" will ich nun doch nicht verfassen, denn die Begrifflichkeit scheint mir einfach mal zu negativ besetzt. ich will Dir nichts „nachrufen" und „nachreden" schon gar nicht. Du stehst vor meinem geistigen Auge, immer ein leises Lächeln um die... Weiterlesen
Groß gegen die "Kleinen"
Eine große Koalition gegen die »kleinen Leute« wird die nächsten Jahre regieren. Herr Merz von der CDU meinte, der Koalitionsvertrag sei viel zu sozialdemokratisch. So unterschiedlich können Vorstellungen von sozialdemokratischer Tradition sein – ich erkenne sie kaum. Zwar stammen die Agenda 2010 und Hartz IV von der SPD, sie sind aber nicht... Weiterlesen
Diese Mehrheit ist infam!
Nicht alles ist heilbar im zwischenmenschlichen Bereich. Wenn der angerichtete Schaden allzu groß ist, dann lässt er sich nicht einfach durch die Korrektur einer Entscheidung beheben. Ein Rufmord bleibt ein Rufmord. Insofern ist es nur folgerichtig, dass Lothar Bisky gestern erneut mit seinem Versuch gescheitert ist, zum Vizepräsidenten des... Weiterlesen
Der Gemeindehaushalt 2006
Unsere Fraktion der Linkspartei.PDS in der GVT Neuenhagen hat sich am 7. Oktober in ihrer Klausurtagung intensiv mit dem vorliegenden Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2006 befasst. Die wichtigste Feststellung: Neuenhagen wird in Abweichung von vielen anderen Gemeinden für 2006 und die Folgejahre einen ausgeglichenen Haushalt haben, d.h. die... Weiterlesen
Man wächst mit seinen Aufgaben
Diesem Leitsatz folgend, habe ich mich dazu entschlossen, das von Detlef Militz berufsbedingt niedergelegte Mandat als Gemeindevertreter anzunehmen. Da ich noch relativ neu in der Kommunalpolitik Neuenhagens bin, möchte ich an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen, mich Ihnen kurz vorzustellen. Ich heiße Sascha Trutt und bin 23 Jahre alt. Ich... Weiterlesen
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