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Zeitweiliger Ausschuss wird gebildet

Auf der Sitzung vom 10.02.05 wurde auf Antrag der PDS-Fraktion folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses mit dem Ziel, eine nachhaltige Lösung zu finden, die Straßenreinigung, Laubentsorgung sowie den Winterdienst in Neuenhagen in kommunalen Wirtschaftsstrukturen anzusiedeln... Weiterlesen


Verändern Sie die Richtung Ihrer Politik!

Offener Brief von Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter der PDS, an Gerhard Schröder Sehr geehrter Herr Bundeskanzler 5,2 Millionen Menschen sind im Februar 2005 als arbeitslos registriert. Mehr als je zuvor im Nachkriegsdeutschland. Im Land des Exportweltmeisters arbeiten zudem immer mehr Menschen für Niedriglöhne, mit denen sie ihre Existenz... Weiterlesen


Norbert Kröcher

Was ist neu bei der Rentenbesteuerung?

Seit Januar 2005 gilt das neue „Alterseinkünftegesetz“. Es bringt wichtige Neuregelungen – sowohl für Beschäftigte als auch für Rentner. Das grundlegend „Neue“ daran: Künftig werden nicht mehr die Beiträge besteuert, die während des Arbeitslebens in die Rentenkasse fließen. Der Fiskus hält erst bei der Auszahlung im Ruhestand die Hand auf. Für diese... Weiterlesen


Petra Pau

Die Politik ändern, nicht die Statistik!

Rede im Bundestag am 25. Februar 2005 Wir diskutieren heute über den Sinn oder Unsinn von Statistiken. Konkret geht es um die registrierten Arbeitslosen. Sie kennen das berühmte Zitat, wonach nur Statistiken zu trauen ist, die man selbst gefälscht hat. Deshalb interessiert mich die Statistik-Debatte nur zweitrangig. Für die PDS im Bundestag ist... Weiterlesen


Prof. Dr. Hans-Joachim Braun

Immer diese Defizite!

Mit Geldangelegenheiten in Milliardenhöhe befasst sich meist nur, wer es beruflich tun muss. Die von Jürgen Elsässer im „Freitag“ vom 14. Januar d. J. kommentierte Meldung, dass die USA im Jahre 2004 für etwa 600 Milliarden Dollar mehr Waren und Dienstleistungen importierten als sie ausführten, wird deshalb niemand von den Stühlen reißen. Weiterlesen


Petra Pau

Folter ächten – Konvention zeichnen

Rede im Bundestag am 24. Februar 2005 Wir diskutieren über zwei Anträge. Der erste kommt von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Er bekräftigt, dass das Folterverbot absolut und ausnahmslos gilt. Weiterlesen


Lothar Bisky

Enteignung im Rahmen offizieller Regierungspolitik

Rede des PDS Vorsitzenden Lothar Bisky auf dem 9. VDGN-Verbandstag Weiterlesen


Kurt Schneider

Zum Stadtrecht für Neuenhagen

Wer in den letzten Monaten die Diskussion um die Erlangung des Stadtrechts für Neuenhagen in Presse und öffentlichen Veranstaltungen verfolgte, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele wichtige Fragen überhaupt nicht oder sehr verkürzt behandelt werden. So ist sehr oft vom Imagegewinn die Rede, der Neuenhagen, so möchte man meinen, im... Weiterlesen


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