Beschluss der Neuhardenberger Kreisdelegiertenkonferenz am 18.03.06

Linkspartei.PDS in Märkisch-Oderland: Gewählt, um zu verändern.

Linkspartei.PDS in Märkisch-Oderland: Gewählt, um zu verändern.

                                                               I.
Die Kreisorganisation Märkisch-Oderland hat erfolgreich ihren Beitrag zur politischen und organisatorischen Stärkung des Landesverbandes geleistet. Dank der engagierten und umsichtigen Arbeit der Basisorganisationen wurde gerade auch mit dem Ergebnis zu den Bundestagswahlen eine breitere Basis für unser künf­tiges Handeln geschaffen. Den Abgeordneten in den Kommunal-Parlamenten ist besonders zu danken. Wir stehen vor neuen Herausforderungen und fühlen uns dabei den Interessen unserer Wähler und der Einwohner des Landkreises verpflichtet.

Kommunalpolitik als eine entscheidende Wurzel erfolgreichen Wirkens der Linkspartei.PDS  im Alltag von Märkisch-Oderland besteht aus Vertrauen und Glaubwürdigkeit, aus kompetenter Mitarbeit und Transparenz, aus Widerspruch, Widerstand und der Übernahme von Verantwortung. In der Kommune wirken globale Entwicklungen, Europa-, Bundes- und Landespolitik in unseren Lebensalltag hinein. So ist es zwingend logisch und praktisch umzusetzen: Global denken und lokal handeln.

Die neoliberale Politik in Deutschland und Brandenburg – egal, ob geführt von Frau Merkel oder Herrn Platzeck – befördert die Entsolidarisierung der Gesellschaft und forcierte Militarisierung der Innen- und Außenpolitik. Sozial- und Demokratieabbau vergrößern die Unterschiede zwischen Arm und Reich, verschärfen soziale Widersprüche und sind zugleich auch mit Ursache zunehmenden Rechtsextremismus. Spätestens mit der so genannten „Hartz IV-Reform“ wurde der Boden des Grundgesetzes verlassen (Art 1: Würde des Menschen und Art 20: Sozialstaatsgebot). Wir sehen den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg!

Wir setzen auf eine Politik der sozialen Integration und Solidarität, der Bürgernähe und Transparenz. Die Entwürdigung arbeitsloser Mitbürger, die Ausgrenzung von Asylbewerbern, stundenlange Wege zur Schule oder zum Arzt, besonders für Kinder und ältere Mitbürger, die Schließung von Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen, die Verschlechterung der öffentlichen Nahverkehrsverbindungen halten wir nicht für alternativlos und werden diesen Entwicklungen mit Widerstand und eigenen Vorschlägen entgegentreten. Besonderes Augenmerk gilt den Belangen und Chancen der Kinder.

Wir setzen in unserem Landkreis darauf, dass statt der so genannten 1-Euro-Jobs mit den vorhandenen Geldern der Arbeitsagentur in Verbindung mit Förder- und Steuermitteln mehr als bisher gesellschaftlich notwendige sinnvolle Aus- und Weiterbildung sowie existenzsichernde Beschäftigung  finanziert werden kann. Wer seine Arbeit verloren hat, darf nicht auch noch seine menschliche Würde verlieren. Wir setzen uns dafür ein, dass es in den Orten mehr und bessere Möglichkeiten für Stätten der Begegnung, für Beratung und Hilfe gibt.

Wir setzen darauf, dass kommunale Daseinsfürsorge gesichert wird, dass Gemeinden, Städte und Landkreis handlungsfähig bleiben und gestärkt werden. Wir werden uns der profitorientierten Privatisierung von Gütern und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge widersetzen. Allen Menschen im Landkreis den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen und Dienstleistungen zu ermöglichen ist wichtige Voraussetzung für Zukunft und sozialen Frieden.

Wir setzen darauf, Umweltbildung und Umweltaktivitäten bedeutend zu verstärken, die biologische Vielfalt zu bewahren, den Flächenverbrauch für Infrastruktur zu reduzieren, Druck zu machen, um eine tatsächliche Wende hin zu erneuerbaren Energiequellen auch in MOL zu erreichen. In diesem Sinne wollen wir die Arbeit in Bürgerbewegungen, der Agenda 21-Initiative und der Berufsorganisationen unterstützen und mit Hilfe linker Sympathisanten und Fachleute sowie gemeinsam mit den Kooperationspartnern entsprechende Projekte auf den Weg bringen.

Wir setzen auf eine gestärkte demokratische Kultur des Miteinander.
Gemeinsam mit humanistisch und sozial gesinnten Kräften muss es der Linken gelingen,  einen Politikwechsel einzuleiten. Wir wollen dem neoliberalen Zeitgeist mit einer Gegenöffentlichkeit begegnen.  Dazu werden wir die Zusammenarbeit unserer gewählten Abgeordneten aller Ebenen mit außerparlamentarischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften, mit den Basisgruppen der Partei und ihren Sympathisanten auch zu Einzelfragen und Projekten verstärken. Die Mitglieder unserer Partei selbst bleiben aktiv in Bürgerinitiativen und Vereinen, Elternvertretungen, Sportvereinen, freiwilligen Feuerwehren oder kommunalen Beiräten.

Politik in diesem Land braucht Druck und einen Schub von LINKS!
Die Herausbildung einer neuen gesamtdeutschen linken Partei in Deutschland ist dafür die entscheidende Chance und Vor­aussetzung. In Märkisch-Oderland und der Region Ostbrandenburg arbeiten wir mit der WASG deshalb direkt und intensiv zusammen, in der Kommunalpolitik, in der programmatischen Diskussion wie auch an konkreten Projekten. Wir sind dabei offen für alle Interessentinnen und Interessenten, die im gesellschaftlichen Miteinander auf der Suche nach einem Weg sind, dem Frieden und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit zugrunde liegen.

                                                              II.
Mit den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahlen und der getroffenen Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Die Linke.PDS und Bauernverband im Kreistag sind neue Voraussetzungen für einen wirkungsvollen Bei­trag der Kreisorganisation für den notwendigen Politik­wechsel im Land Brandenburg gegeben. Dabei ist die Gestaltung des politischen, sozialen und kul­turellen Lebens im Landkreis und in jeder Kommune von zen­traler Bedeutung.
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bleibt vorrangige Aufgabe.
Wir verfolgen das Ziel, dass sich Bürgerkommunen durch direkte Bürgerdemokratie und Transparenz bestimmen.
Zielgerichtet ist auf die Führung des  Agenda 21-Prozesses durch die kommunalen Verwaltungen in seiner Einheit von ökologischen, ökonomischen, sozialen und basisdemokratischen Anforderungen hinzuwirken.
Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit folgen. Kommunale Daseinsfürsorge hat sich dabei stets an den Bedürfnissen der am meisten Benachteiligten auszurichten.
Hierin hat sich demokratisches Wirken der Kommunalvertretungen zu messen.
Diese Prozesse zu befördern, erfordert, dass der Kreisvorstand im Zusammenwirken mit der Kreistagsfraktion weiterführende programmatische Arbeit leistet.

1. Zur Beschlussfassung für die 1. Tagung der 8. Kreisdele­giertenkonferenz werden durch den Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion kommunalpolitische Leitlinien einge­reicht. Damit leistet die Kreisorganisation einen notwendigen Beitrag zur Erarbeitung eines Leitbildes für Brandenburg, und der Fortschreibung des Oderlandprogramms
Den Delegierten wird eine Zwischenbilanz der Verwirklichung des  Kreiswahlprogramms  vorgelegt.

2. Durch den Kreisvorstand und die Basisorganisationen ist der Öffentlichkeitsarbeit größere Bedeutung bei­zumessen. Die Mandatsträger der Partei sind aufgefor­dert, dazu aktiver und aktueller ihren Beitrag zu leisten. Feste Arbeitsbeziehungen zu Gewerkschaften sowie zu Vereinen und Verbänden sind dabei von besonderer Bedeutung.

3. Der Kreisvorstand und die Basisorganisationen treffen Festlegungen zur längerfristigen personellen Vorbereitung der Kommanalwahlen 2008. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Hauptorte der Ämter. Über die Ergebnisse wird der Kreisvorstand auf der 2. Tagung der Kreisdelegiertenkonferenz berichten.

                                                              III.
Die mit den Ergebnissen zur Landes- und Bundestagswahl erreichte Verankerung der Partei in der Gesellschaft erfordert unter neuen Bedingungen, den gesellschaftlichen Herausforderungen entschiedener gerecht zu werden. Dazu ist notwendig, Inhalte und Handlungsstrukturen der Kreis­organisation auf eine langfristige Handlungsfähigkeit in allen Kommunen des Landkreises auszurichten. Eine neue Qualität der politischen und fachlichen Arbeit der Mandatsträger der Partei, beginnend beim Kreisvorstand bis hin zu jeder Basisorganisation, ist Voraussetzung, um breitere soziale Schichten zu gewinnen. Ohne die Hinwendung zu einem hohen Niveau der politischen und fachlichen Bildung der Mitglieder sind diese Ziele nicht zu erreichen. Dazu gehört die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit genau so wie die verstärkte Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel.
Die Arbeitsstrukturen der Kreisorganisation müssen mit diesen Herausforderungen in Übereinstimmung gebracht werden. Regionale Organisationsstrukturen müssen erprobt und so der Handlungsrahmen für den Kreisvorstand und die Arbeitsgemein­schaften sein.

1. Die 1. Tagung, der 8. Kreisdelegiertenkonferenz wird im September/Oktober 2006 einberufen. Durch den Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion wird den Delegierten ein Leitantrag zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2008 und ihrer Finanzierung zur Beschluss­fassung unterbreitet.

2. Durch den Kreisvorstand und die Basisorganisationen werden langfristig Veranstaltungen zur Diskussionsgrundlage der gemeinsamen Programmkommission von Linkspartei. PDS und WASG "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" durchgeführt. Diese Maßnahmen sind mit den Gremien und Mitgliedern der WASG im Territorium abzustimmen.

3. Der Kreisverband beschäftigt sich mit den Auswirkungen der so genannten Arbeitsmarkreform Hartz IV im Landkreis. In Abstimmung mit den Vorschlägen und Initiativen der Bundestags-, Landtags- und kommunalen Abgeordneten werden öffentliche Beratungen und Aktionen vorbereitet.

4. In Vorbereitung auf die Kreisdelegiertenkonferenz werden regionale Aktivberatungen zu Fragen der Kommunalpolitik durchgeführt. Auf Kreisebene wird eine Konferenz zu Fragen der Jugendpolitik vorbereitet. Die Landtags- und Kreistagsmitglieder sind in die Vorbereitung direkt einzubeziehen.

5. Vom Kreisvorstand wird mit Unterstützung der AG Umwelt des Landesverbandes eine Beratung aller Sprecher der Linkspartei. PDS (Landkreis bis Gemeinde), für Landwirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung, energiesparende Infrastruktur und Energie, Vertretern der WASG, Aktiven der Agenda 21-Bewegung zu Fragen der Nutzung Erneuerbarer Energien für das 2. Halbjahr 2006 einberufen.

6. Im III. Quartal 2006 wird eine Aktivberatung der Kreisorganisation zur politischen Bildungsarbeit durchgeführt.

7. Unter Einbeziehung der Basisorganisationen wird eine Analyse der Mitgliederentwicklung und der massenpolitischen Wirksamkeit der Kreisorganisation vorgenommen.

8. Beim Kreisvorstand wird eine Arbeitsgruppe Internet gebildet. Unter Nutzung der Erfahrungen der Basisorganisationen soll eine, den neuen Anforderungen gewachsene, universelle Arbeitsplattform entwickelt und zur Verfügung gestellt werden.

Linkspartei.PDS, Kreisverband Märkisch-Oderland