So schnell wie möglich – so langsam, sorgfältig und offen wie nötig!

Wir, die Vorstände der Linkspartei.PDS Märkisch-Oderland, Frankfurt (Oder) und Oder-Spree und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) Oderland-Spree, sind uns einig, dass wir nur durch konkrete Projekte zu einem Verständigungsprozess der demokratischen Linken auf dem Weg zu einergemeinsamen, neuen Partei in unserer Region kommen werden.

Zu diesem Zweck schlagen wir unseren jeweiligen Parteiorganisationen die „Vereinbarung über
Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei.PDS Märkisch-Oderland, Frankfurt(Oder) und Oder-Spree und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) Oderland-Spree im Jahr 2006“ vor,mit dem Ziel, das zu vertiefen und zu leben, was die Menschen von uns erwarten: Gemeinsam Politikgestalten - für mehr soziale Gerechtigkeit! Wir wollen diese Vereinbarung zu Beginn des Prozesses und wir wollen am Ende ein gemeinsames Politikangebot für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Denn Zukunftsfähigkeit muss vor Ort erhalten bleiben - dieser Verantwortung stellen wir uns.

Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz der Linkspartei Märkisch-Oderland, Frankfurt (Oder), Oder-Spree und der Gesamtmitgliederversammlung der WASG Oderland-Spree

Auf der Basis des zwischen den Bundesvorständen der WASG und der Linkspartei.PDS abgestimmten Kooperationsabkommens III und dessen beiderseitiger Anerkennung als Grundlage für die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit erklären die vier Kreisverbände:

1. Alle vier Kreisverbände unterstützen das Ziel die freie Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG in der ersten gesamtdeutschen Partei zu erreichen. Wir unterstützen die Initiative zur Urabstimmungen in beiden Parteien. Wir laden unsere Mitglieder und Interessierte ein, offen und transparent den Prozess der Parteibildung zu gestalten.

2. Alle vier Kreisverbände vereinbaren die Arbeit der auf Bundesebene gebildeten Steuerungsgruppe und ihrer Fachgruppen
• zur Programmatik und politischen Strategie
• zu statuarisch-organisatorischen Fragen
• zu finanziell-materiellen und rechtlichen Fragen und
• zu internationalen Parteibeziehungen konstruktiv zu begleiten und mit Initiativen und Vorschlägen zu unterstützen. Die jeweiligen Vorstände entsenden gegenseitig „Beobachter“ in die Beratungen des jeweils anderen Kreisvorstandes.

3. In diesem Sinne vereinbaren die Kreisverbände, sich gegenüber ihren Gliederungen dafür einzusetzen, dass anstehende Wahlen gemeinsam bestritten werden, wenn in den betroffenen Gemeinden oder Städten Strukturen beider Parteien existieren.

4. Die Kreisvorstände organisieren und unterstützen eine breite programmatische Debatte unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie interessierter Organisationen.

5. Die Kreisverbände und ihre Gliederungen verständigen sich bis April dieses Jahres über Formen und Vorhaben zur Diskussion regionalpolitischer Fragestellungen und Positionen. Ziel ist es hierbei, ein regionsübergreifendes politisches Angebot für die Kommunalwahlen gemeinsam zu erarbeiten. Wir werden gemeinsam an einem Projekt „Beschäftigung in der Region“ arbeiten.

 6. Die Kommunalfraktionen der Linkspartei in unserer Region bitten wir, Vertreterinnen und Vertreter der WASG in die kommunalpolitische Arbeit vor Ort einzubeziehen.

7. Gemeinsam wollen wir außerparlamentarische Vorhaben und Proteste gegen die Politik der großen Koalition auf Bundes- und Landesebene unterstützen. Wir wollen sichtbar an den Veranstaltungen und Demonstrationen gegen den weiteren Demokratie- und Sozialabbau teilnehmen .

8. Die Kreisverbände und ihre Gliederungen unterstützen konsequent den Kampf gegen Neofaschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und rufen ihre Mitglieder zur Beteiligung an entsprechenden Aktionen auf.

9. Die Kreisvorstände vereinbaren, die Feiern zum 1. Mai in unserer Region gemeinsam durchzuführen.

10. Die Kreisverbände der Linkspartei.PDS der Region laden die Vertreterinnen und Vertreter der WASG Oderland-Spree dazu ein, in den Redaktionen der „Kleinen Zeitungen“ aktiv mitzuarbeiten.

Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung in den jeweiligen Gremien der vier Kreisorganisationen in Kraft. Bei einer Ablehnung im Ganzen oder einzelner Punkte der Vereinbarung durch ein Gremium einer Partei wird die Neuaufnahme von entsprechenden Gesprächen zwischen den Parteien vereinbart. Bei redaktionellen Änderungen nach den Beratungen in den Kreisdelegiertenkonferenzen bzw. Mitgliederversammlungen sind die Kreisvorstände ermächtigt, diese im Konsensverfahren selbstständig einzuarbeiten. Die Kreisvorstände beider Parteien kommen kontinuierlich zusammen, um den Stand der Umsetzung der Vereinbarung zu diskutieren und ggf. neue Schlussfolgerungen zu ziehen.

im Februar 2006

Kerstin Kaiser                                                              Mathias Buchhorn
Linkspartei Märkisch-Oderland                                WASG Oderland-Spree

René Wilke                                                                   Stephan Wende
Linkspartei Frankfurt (Oder)                                      Linkspartei Oder-Spree