Politik für und um Neuenhagen
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Meldungen vom Landes- und Ortsverband DIE LINKE
Dagmar Enkelmann begrüßt vorläufigen Verzicht auf Seenprivatisierung
Der vorläufige Verzicht auf Seenprivatisierung durch die BVVG wird von Dr. Dagmar Enkelmann, Bundestags-Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg, begrüßt:
Der vorläufige Verzicht auf Seenprivatisierung durch die BVVG wird von Dr. Dagmar Enkelmann, Bundestags-Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg, begrüßt:
"Dieser Schritt war überfällig – angesichts der verheerenden Folgen des Seenverkaufs für die betroffenen Gemeinden, Anlieger und Seenutzer", betont Enkelmann. Sie hatte bereits Ende Mai im Bundestag einen generellen Stopp der Seenprivatisierung gefordert. "Ein Verkaufs-Moratorium, ein freiwilliges zumal wie jetzt von der BVVG, reicht nicht aus. Die Bundesregierung ist gefordert, die BVVG endlich vom Zwang zu befreien, Gewässer, aber auch Äcker und anderes Grundeigentum im Osten an den Meistbietenden zu verkaufen", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Stattdessen gehörten die Interessen der Gemeinden, der Agrarbetriebe wie auch des Naturschutzes in den Vordergrund gerückt.
In dem Zusammenhang regt Enkelmann die Bildung eines ostdeutschen und länderübergreifenden Beirates an, der Vorschläge zu einer Neuausrichtung der BVVG erarbeiten sollte.
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