Zwischenbilanz 2016: Aktiv gegen rechtsextreme Straftaten

Die politisch motivierte #Kriminalität ist auch in #Brandenburg im vergangenen Jahr sehr stark angestiegen. So mussten wir im Jahr 2015 1.581 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnen. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent.

Die politisch motivierte Kriminalität ist auch in Brandenburg im vergangenen Jahr sehr stark angestiegen. So mussten wir im Jahr 2015 1.581 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnen. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent. Dabei ist die Zahl der Gewaltstraftaten noch deutlicher angestiegen, von 73 Taten im Jahr 2014 auf 129 in 2015. Davon waren 98 Körperverletzungsdelikte. Deshalb müssen alle Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ausgeschöpft werden, um dieser unheilvollen Entwicklung wirksam zu begegnen. Dazu zählt die Arbeit von Tolerantes Brandenburg sowie vieler Initiativen im ganzen Land, die weiter unterstützt und gefördert werden müssen. Dazu gehört auch der breite Protest auf der Straße gegen ausländerfeindliche und rechtsextreme Demonstrationen aber auch konsequentes staatliches Handeln. Als erste Reaktion darauf haben wir mit dem Nachtragshaushalt 2016 die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhöht.