Zur Programmdiskussion

In der Linken wird der neue Programmentwurf diskutiert, so auch in Märkisch Oderland, kürzlich auf dem Kreisparteitag. Dabei haben Parteiprogramme immer einen Spagat zu leisten zwischen der „Brauchbarkeit“ für jeden und jede – Dieter Klein nannte das in Müncheberg den Gebrauchswert des Programms – und dem theoretischen Anspruch. Denn Programme sind immer auch Gesellschaftsanalyse und darauf aufbauend die Vision einer künftigen Gesellschaft. Immanuel Kant brachte das auf die überzeugend synthetische Formel: „Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie“.

Dabei geht es für die Linke um nichts Geringeres als den sozialökologischen Umbau der gesamten Gesellschaft. Und das – wiederum Dieter Klein – vor einem „internationalistischen Horizont“. Das nun halte ich für eine Floskel, überkommen, übernommen, ein Feigenblatt gewissermaßen. Inter – heißt zwischen, und was dann übrig bleibt vom Wort, ist – nationalistisch. Genau das aber braucht niemand! Die Nation wurde bereits in den 1960er Jahren von Benedict Anderson als ein „verhängnisvolles Konzept“ bezeichnet, und Jürgen Habermas sprach von der „postnationalen Konstellation“, in der wir bereits leben. Konservative Kreise möchten allerdings – und insofern machen sie ihrem Namen alle Ehre – genau dieses Konzept der Nation „konservieren“. Aber alle Probleme, die bei  einer sozialökologischen Transformation zu lösen sind, stoßen an die Grenzen der nationalen Strukturen, nationaler Denk- und Verhaltensweisen, daher ist die Nation, deren konsequente Ausprägung eben Nationalismus ist, als Denk- und Verhaltensgröße aufzugeben. Anders ist sozialökologische Transformation nicht denkbar. Und diese Frage wird im Programm überhaupt nicht berührt!

Das zweite Problem, was m.E. mit dem Programm gemeinsam zu diskutieren wäre, zielt auf die Parteistruktur der Linken. Wenn es uns gelingt, dass die Linke sich auf ein gemeinsames Programm einigt, müssen dann eigentlich sämtliche Strömungen und Plattformen und Foren, die sich ja nach anfänglicher produktiver Rolle mittlerweile verfestigt haben und innerhalb der Partei nahezu zementiert sind – mit besonderen Rechten und besonderen finanziellen und sonstigen Strukturen – wirklich erhalten bleiben? Denn die logische Folge solcher Gruppierungen ist, dass die Eingrenzung zu Abgrenzung und damit zu Ausgrenzung führt. Eine Partei, die sich den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, müsste doch auch nach innen diesen Umbau leben, also diese notwendigerweise andere Lebensweise, oder?

Mahatma Ghandi meinte: Be the change you want to see! (Sei der Wandel, den du sehen willst). Im Augenblick möchte ich nicht, dass die Gesellschaft so aussieht wie meine Partei!

Larisa Schippel