Zum Motor für den Politikwechsel werden

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi: Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi: Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion

... hier ein Auszug zu den Markenzeichen linker Politik:

"Für die LINKE bedeutete das: Wir warten nicht, bis SPD und Grüne sich über ihren Kurs klar werden. Wir nehmen den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler hier und heute wahr.
Dabei halten wir an unseren Markenzeichen fest: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.

Beteiligung aller am wirtschaftlichen Fortschritt – Verteilungsgerechtigkeit herstellen

• gute Arbeit schaffen (gegen Leiharbeit, Befristung, Mini-Jobs)
• gesetzlichen Mindestlohn einführen
• Tariftreue stärken
• Streikrecht ausbauen
  

Sozialstaat statt Privatisierung – für soziale Gerechtigkeit kämpfen

• solidarisches Gemeinwesen zurückgewinnen (Rekommunalisierung, keine Geheimverträge, finanziell handlungsfähige Gemeinden)
• Steuergerechtigkeit herstellen (Spitzensteuersatz, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer erhöhen bzw. einführen; Mittelstandsbauch abschaffen)
• paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen bewahren
• Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
• armutsfeste Rente nicht erst ab 67, alle Menschen mit Einkommen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen
• Hartz IV abschaffen, sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
• Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz und Einführung sozialer Grundrechte
  

Demokratie verteidigen
Das grundgesetzliche Prinzip, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss immer wieder neu durchgesetzt werden. Eine Abtretung der Staatsgewalt an Konzerne und Banken, wie sie die Bundesregierung praktiziert, fordert unseren Widerstand heraus:

• Parlamente stärken, Lobbyisten zurückdrängen
• Bürgerbeteiligung ausbauen, Volksentscheide ermöglichen
• Recht auf politischen Streik durchsetzen
• Demokratie in der Wirtschaft ausbauen: Vergesellschaftung der Banken und des
• Energiesektors, Mitarbeiterbeteiligung und Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung in großen Unternehmen

Frieden schaffen

• friedliche Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Konflikte
• keine Beteiligung an bewaffneten Interventionen
• unmittelbare Hilfe für Menschen in Katastrophengebieten"

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