Zum Jahresauftakt der LINKEN

von Sven Kindervater
 

Am Montag war DIE LINKE zu Gast im Kongresszentrum am Alexanderplatz, heute neudeutsch berlin congress center (bcc), um ihren Jahresauftakt zu begehen. Im Mittelpunkt standen dabei die Redebeiträge von Gesine Lötzsch, Lothar Bisky, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Allerdings konnte niemand über die aktuelle Debatte um Bundesgeschäftsführer Bartsch hinwegsehen. So forderte Gesine Lötzsch ein Ende der Streitigkeiten und rief ihrer Partei entgegen, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen.

Lothar Bisky bereitete dann den Ausblick auf die kommenden Herausforderungen im neuen Jahr und stellte vor allem den europa-politischen Zusammenhang dar. Unter tosendem Beifall forderte er als Reaktion auf nunmehr 1200 Toten an der europäischen Mittelmeerküste und an alle Kritiker von Todesopfern an Grenzen gerichtet: „Kein Mensch ist illegal!“ Als Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, die von einst sechs Gründungsparteien innerhalb von fünf Jahren auf nunmehr 35 angewachsen ist und der Linksfraktion im Europaparlament mahnte er auch das Erstarken der extremen Rechte in Europa und die Sorge vieler Genossinnen und Genossen im Ausland aufgrund der momentanen Missstimmung in der deutschen LINKEN an. Bisky machte deutlich, dass die deutsche LINKE eine Vorbildfunktion bis nach Lateinamerika hat und wieder haben muss.

Klaus Ernst knüpfte dort an und erklärte den Anwesenden, dass das Zentrum der Partei bei den Menschen auf der Straße zu suchen sei. Bei denen sei dies Schwarz-Gelb und deren neoliberale Politik müsse man bekämpfen. Der SPD bescheinigte er Orientierungslosigkeit, die GRÜNEN erinnerten ihn „zunehmends mehr an einen Komposthaufen“. Zweifelsfrei seien die beiden Erfolgsgaranten und –väter für DIE LINKE Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gewesen. Er forderte auf, die Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden.

Den fulminanten Abschluss hielt dann einmal mehr Gregor Gysi. In seinen Ausführungen beschäftigte er sich intensiv mit den Chancen aber vor allem den Problemen seiner Partei. Er mahnte an, sich selber nicht immer zu wichtig zu nehmen und zu Kompromissen bereit zu sein. Auch mahnte er die Strömungen an, ihre Rolle zu überdenken, da die große Mehrheit der Parteimitglieder eben nicht in einer solchen organisiert ist. Gysi forderte ein, dass es wieder mehr Ehrlichkeit und Vertrauen in der Partei geben muss. So sezierte er die Debatte um Bartsch, der sich illoyal einem Parteivorsitzenden gegenüber verhalten habe und damit eine Lawine an Schreiben ausgelöst habe, die die Situation innerhalb der Partei derzeit unerträglich hat werden lassen, so Gysi. Es müsse Konsequenzen geben, ohne zu demütigen. Genauso müsse es aufhören, Debatten über die Presse zu führen. Gysi kündigte an, den neuen Parteivorstand nicht durch Zufall oder Strömungen entscheiden zu lassen, sondern eine massive Einflussnahme um einen ausgeglichenen und aktiven Arbeitskreis ausüben zu wollen. „Es braucht Vereiner und keine Spalter!“, rief er und bekam stehende Ovationen.